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Solide Finanzen trotz der KrisePulheim hat wenig Arbeitslose und niedrige Steuersätze

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Sanierungsstau: In der Marion-Dönhoff-Realschule werden derzeit die restlichen neuen Fenster eingesetzt.

Pulheim – Die Arbeitslosigkeit in Pulheim ist gering, die Arbeitslosenquote lag noch zuletzt deutlich unter den kreisweiten Werten. Auch die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer liegen unter dem Durchschnitt der Nachbarkommunen.

Finanziell steht die Stadt gut da. Die mageren Jahren, in denen sie mehr Geld bei Banken aufnehmen musste, als sie im gleichen Jahr tilgen konnte, sind passé. Die Einnahmen sprudelten, die Stadt nutzte die gute konjunkturelle Lage, um im Sinne der Generationengerechtigkeit Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden. Das Defizit in Höhe von 7,53 Millionen Euro, das der Nachtragshaushalt im Frühjahr auswies, ließ sich nach den Worten von Kämmerer Jens Batist problemlos ausgleichen.

219 Anträge auf Stundung und Aussetzung

Auch jetzt, Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie, wirkt der Wahl-Beamte entspannt. Die Auswirkungen auf den Etat ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht konkret beziffern: „Bislang liegen 219 Anträge auf Stundung und Aussetzung der Gewerbesteuer vor. Völlig unabwägbar sind die Auswirkungen auf die höchste Einnahmeposition im städtischen Haushalt, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Allerdings haben wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und sehr solide Rücklagen gebildet, sodass wir die Auswirkungen der Krise nach heutigem Stand meistern können.“

Die Stadt, in der seit der Kommunalwahl 2015 ein schwarz-grünes Bündnis die Mehrheit hatte, hat bewiesen, dass sie auch Großprojekte stemmen kann. Kritikern zum Trotz. Ein Beispiel ist der Umbau der Rathaus-Kreuzung. Das Projekt war umstritten. Doch laut Verwaltung war der Umbau alternativlos, da der Verkehr weiter zunehmen wird, allein schon wegen der drei neuen Wohnquartiere nahe dem Europaviertel für bis zu 1500 Neubürger.

Bildungslandschaft oben auf der Liste

Pünktlich nach neun Monaten Bauzeit ist der Modulbau in ökologischer Holzbauweise am Schulzentrum Brauweiler mit Klassen- und Differenzierungsräumen und Lehrerzimmern im Dezember fertig geworden.

Ganz oben auf der langen Aufgabenliste, die die Stadt in den nächsten Jahren abarbeiten muss, steht weiterhin das Stichwort Bildungslandschaft. Um den Bedarf an Kitaplätzen für Kinder unter und über drei Jahren auch langfristig decken zu können, hat die Stadt ein Grundstück im neuen Wohnquartier Am Pulheimer Bach an einen Investor verkauft. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass die Kita im nächsten Jahr ihren Betrieb aufnehmen könne.

Schulgebäuden Sanierungsbedürftig

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr hat die Kita Bunte Pänz in der ehemaligen Grundschule Kopfbuche ihren Betrieb aufgenommen, mit 44 Mädchen und Jungen in zwei Gruppen. Platz ist dort für sieben Gruppen.

Doch es gibt noch einiges mehr zu erledigen. Viele Schulgebäude müssen dringend saniert oder ausgebaut werden, weil der Platz fehlt. Wie etwa im Schulzentrum Pulheim. Passiert ist bislang nichts. So blicken viele Eltern auf Nachbarkommunen wie Frechen oder Hürth, die für viel Geld neue Schulen gebaut haben, und fragen laut: „Was ist Bildung in Pulheim wert?“

Nachholbedarf bei manchen Themen

Die Themen Digitalisierung und Breitbandausbau, die die Stadt lange vor sich hergeschoben hat, fallen ihr nun regelrecht auf die Füße. Dabei mahnen Eltern seit Jahren, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, das bislang Versäumte nachzuholen.

Ein zentrales Thema ist und bleibt die Wirtschaftsförderung. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen sollen Geld in die Stadtkasse spülen. Doch die Vermarktung des Gewerbeareals „Industriebahn“ nahe der Feuerwache ist erneut verschoben worden. Dabei war sie schon vor Jahren geplant.

Eine probate Einnahmequelle – der Verkauf von städtischem Bauland – fällt vorerst weg. Flächen gibt es zwar, hinter dem Walzwerk, aber keine Verkehrsanbindung.