In einer schriftlichen Stellungnahme machte der Aktionsring Pulheimer Unternehmen seinem Ärger über das neue Mobilitätskonzept Luft.
„Einzelhandel ausrotten“Pulheimer Unternehmer sind entsetzt über Konzept für höhere Parkgebühren
Von Maria Machnik
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Ein Planungsbüro schlägt vor, die Parkgebühren unter anderem auf der Venloer Straße zu erhöhen
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Der Entwurf des Mobilitätskonzepts sorgt für Wirbel. Vor allem die darin vorgeschlagenen höheren Parkgebühren und die geänderte Verkehrsführung auf einigen Straßen in der Innenstadt treiben den Aktionsring Pulheimer Unternehmen um.
Die Haltung der Geschäftsleute und Unternehmer zu dem Entwurf, über den der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am 1. März diskutieren wird, ist eindeutig: „Wenn eine belebte Innenstadt erhalten werden soll, darf es den Kundinnen und Kunden nicht erschwert werden, die Geschäfte in der Innenstadt zu erreichen. Aus diesem Grund lehnt der Aktionsring jegliche Erhöhung der Parkgebühren, eine Verringerung der Stellplatzanzahl und eine geänderte Verkehrsführung in der Innenstadt ab.“
Aktionsring lehnt Einbahnstraßenregelung strikt ab
Seine schriftliche Stellungnahme hat der Aktionsring bereits an Bürgermeister Frank Keppeler geschickt. Das Büro StadtVerkehr Planungsgesellschaft, das die Stadt beauftragt hatte, schlägt vor, die Einbahnstraßenregelung auf Blumenstraße und Hackenbroicher Straße zu ändern.
Der Aktionsring lehnt dies ab, da dann keine Straße im Ortskern den Umgehungsverkehr aufnehmen könne. „Oder finden Sie es gut, dass der Innenstadt-Verkehr dann an einer Grundschule vorbeigeführt wird (Schule Bachstraße)?“, möchte der Aktionsring von Bürgermeister Frank Keppeler wissen.
Um „zentrale Straßenräume“ zu entlasten, schlägt das Planungsbüro deutlich höhere Parkgebühren auf der Venloer Straße, der Johannis-, der Linden-, der Bach- und der Christianstraße vor. Dazu heißt es in dem Entwurf des Mobilitätskonzeptes: „Eine Parkgebühr von einem Euro pro Stunde sollte zur Einführung genügen. Die Parkplätze in der Venloer Straße und der Alten Kölner Straße können bei zwei Euro pro Stunde im Jahr 2023 liegen. Im Jahr 2024 können diese um 50 Prozent angehoben werden.“
Für die Zeit nach 2025 empfiehlt das Büro eine Erhöhung der Parkgebühren um den Verbraucherpreisindex für Deutschland und zusätzlich um zehn Prozent pro Jahr. Langfristig würde so die Nachfrage nach innerstädtischem Parkraum sinken, ohne kurzfristige Verdrängungseffekte in die umliegenden Quartiere. „Gleichzeitig können durch die sinkende Nachfrage weitere innerstädtische Stellplätze für eine städtebaulich höherwertige Nutzung verwendet werden“, führt das Planungsbüro weiter aus.
Pulheimer Unternehmerin entsetzt
Sie sei schockiert, für welche Projekte ihre Gewerbesteuer verwendet werde, schreibt Unternehmerin Jeanine Dulava. Es gebe im gesamten Rhein-Erft-Kreis keine vergleichbare Stadt oder Gemeinde, „die alles dafür tut, den ansässigen Einzelhandel auszurotten“.
Durch ihre rege Teilnahme an Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung des Rhein-Erft-Kreises wisse sie mit Gewissheit, dass alle anderen Städte gemeinsam mit den ortsansässigen Gewerbevereinen sehr gute Konzepte zur Kaufkraftbindung entwickelten und finanzierten. In Pulheim bestehe dringender Handlungsbedarf von Seiten der Stadt, moniert Dulava.
Stadtsprecherin Ruth Henn verweist darauf, dass die Politik die Stadtverwaltung beauftragt habe, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. „Unterschiedliche Gruppierungen und Institutionen betrachten einen solchen Entwurf aus dem legitimen Blickwinkel ihrer jeweiligen Interessen.“
Die Stellungnahme des Aktionsrings werde den Unterlagen für die Sitzung des Fachausschusses am 1. März beigefügt. „Nun ist es an den politischen Gremien und den Interessenvertretungen, über den Entwurf in den dafür zuständigen Ausschüssen zu diskutieren“, so Henn.