Für viele ein falsches SignalPulheimer Stadtrat kehrt zum Regelbetrieb zurück
Ein Blick in den Köster-Saal während der konstituierenden Ratssitzung im Dezember 2020.
Copyright: Werner Theisen
Pulheim – Erstmals nach mehreren Monaten kommt am Mittwoch (19. Mai, 18 Uhr) der Pulheimer Stadtrat im Köster-Saal zusammen.
Angesichts der pandemischen Lage hätten die Stadtverordneten ein weiteres Mal die Befugnisse des Stadtrates an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren können. Die vom nordrhein-westfälischen Landtag festgestellte „pandemische Lage von landesweiter Tragweite“ hätte dies erlaubt. Statt 65 würden dann 22 Personen – einschließlich des Bürgermeisters –, Vertreter der Stadtverwaltung sowie je nach Thema interessierte Bürger im Köster-Saal sitzen.
„Nicht ewig den demokratischen Notstand aufrechterhalten“
Doch SPD und Grüne waren dagegen, dass ein weiteres Mal der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Stadtrates tagt. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde somit nicht erreicht.
Dazu Torsten Rekewitz, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Klar ist es im Ausklang der »dritten Welle« nicht optimal, den Rat mit über 60 Mitgliedern tagen zu lassen. Aber wir können doch nicht ewig den demokratischen Notstand aufrechterhalten.“
Den Grünen sei diese Entscheidung nicht leicht gefallen, sagt deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja von Marenholtz. „Natürlich sind wir uns der großen Verantwortung bewusst. Aber seit Monaten bemängeln wir, dass der Hauptausschuss die gewählten Mehrheiten nicht abbildet und sogar Einzelratsmitglieder ausschließt.“
„Völlig unnötig“
Zu Sitzungen des Stadtrates zurückzukehren spricht für die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Werner Theisen und Prof. Dr. Martin Wortmann, nicht für verantwortungsvolles Handeln. Sie unterstützten Vereinbarungen, deren Ziel es sei, die gesundheitlichen Risiken für die Kommunalpolitiker zu minimieren, betonen die Bündnispartner. „Die Größe des Haupt- und Finanzausschusses wurde einstimmig durch den Rat beschlossen.“ Daher seien unter Wahrung der rechtlichen Voraussetzungen alle nötigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung getroffen worden. Frank Sommer und Birgit Liste-Partsch, die Fraktionsvorsitzenden von WfP und BVP, verweisen auf die hohe Inzidenz und die daraus resultierenden erheblichen Einschränkungen für die Menschen. Eine Ratssitzung mit rund 100 Teilnehmern gefährde „völlig unnötig“ die Gesundheit und stoße in der Bevölkerung auf Unverständnis, so Frank Sommer.
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Birgit Liste-Partsch spricht von einem falschen Signal. Mögliche Infektionen würden billigend in Kauf genommen. Allerdings bedauere der Bürgerverein, dass gemeinsam keine anderen Lösungen wie etwa die, den Rat freiwillig zu verkleinern, gefunden worden seien, um das politische Gleichgewicht zu erhalten. „Mit ein wenig aufeinander Zugehen wäre dies sicherlich möglich gewesen.“