In scharfem Ton kanzelt Willi Zylajew die Rathauschefinnen und -chefs ab. Sie befürchten Steuererhöhungen für die Bürger in ihren Städten.
FinanzenBürgermeister in Rhein-Erft von CDU-Fraktionschef abgekanzelt
Von Dennis Vlaminck
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Der Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler hatte an die Kreistagsfraktionen appelliert, die Städte nicht höher als bisher zu belasten.
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Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn Kommunen des Kreises, die mehrheitlich der CDU angehören, haben in einem erneuten Schreiben an Landrat Frank Rock (CDU) ihren Appell wiederholt, die Kreisumlage nicht zu erhöhen – und dafür eine heftige Attacke des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Willi Zylajew hinnehmen müssen.
Nach den derzeitigen Plänen würde die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage um mehr als 42 Millionen Euro auf über 287 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr steigen. „Um es deutlich zu sagen: Steuererhöhungen und damit höhere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis wären wohl die Folge, sollte die Kreisumlage wie geplant erhöht werden“, heißt es in dem Schreiben der Bürgermeister.
Es verbietet sich, auch für Sie als Bürgermeister, diesen Kommunalpolitikerinnen und -politikern umsichtiges Handeln abzusprechen
Der Kreis solle lieber an seine Reserve gehen, die auf mehr als 100 Millionen Euro angewachsen sei –„ ein Betrag, der letztlich den Kommunen zu viel an Kreisumlage abverlangt worden ist“.
„Belastbare Vorschläge aus Ihren Reihen zum Verzicht auf bestimmte Aufgabenerledigungen durch den Kreis konnten wir in diesem Verfahren nicht erkennen“, sagt dazu CDU-Fraktionschef Zylajew. Über den Kreishaushalt würden aus den Reihen der CDU nicht nur die 30 Mitglieder der Kreistagsfraktion beraten, sondern es seien bei internen Abstimmungsprozessen auch acht CDU-Stadtverbandsvorsitzende, vier CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende und der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller beteiligt. Ähnlich verhalte es sich bei den Bündnispartnern Grüne und FDP. „Es verbietet sich, auch für Sie als Bürgermeister, diesen Kommunalpolitikerinnen und -politikern umsichtiges Handeln abzusprechen.“
SPD kritisiert: Kreis hat über die Jahre 100 Millionen Euro Rücklage auf Kosten der Städte aufgebaut
Der Kreis habe bei vielen Posten mit Kostensteigerungen zu kämpfen, etwa für Flüchtlinge, Asylsuchende, Energiekosten, Bürgergeld, Baukosten und mehr. Dennoch wolle man in den nächsten beiden Jahren rund 50 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen und die Reserve so deutlich abschmelzen.
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage bleibt der große Kritikpunkt im Haushaltsentwurf des Kreises auch bei den Oppositionsfraktionen. „Angesichts der erheblichen zusätzlichen Belastungen durch die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine für die Städte, muss der Kreis seine Planungen aufgeben, die Städte deutlich stärker zu belasten“, sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nadine Eilenberger. Über Jahre sei auf Kosten der Städte eine weit über 100 Millionen starke Rücklage aufgebaut worden. „Nun ist es solidarisch und moralisch geboten, diese Reserven zu nutzen. Der Kreis hat es selbst in der Hand, ob er die Städte entlasten will.“
Es sei absehbar, dass der Kreis wieder Mehreinnahmen auf Kosten der Städte generieren werde
So sei denn der Hauptantrag der SPD zum Haushalt, der im Kreistag am Donnerstag, 23. März, verabschiedet werden soll, der Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage – sie soll unverändert bei einem Satz von 31 Prozent bleiben. „Damit stellen wir uns hinter die zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte im Kreis“, sagt Dierk Timm, Vorsitzender der SPD im Kreistag.
Über Jahre habe der Kreis zudem Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben. Auch die aktuelle Kalkulation zu den Kosten der Unterkunft, größter Posten im Kreishaushalt, sei erneut viel zu großzügig erfolgt. Es sei absehbar, dass der Kreis hier wieder Mehreinnahmen auf Kosten der Städte generieren werde.
Auch die Freien Wähler kritisieren die geplante Erhöhung
Kostensenkende Faktoren wie die Wohngeldreform des Bundes, die sinkende Zahl von Bedarfsgemeinschaften und die deutlich gedämpfte Entwicklung bei den Energiepreisen fänden sich in der Kreiskalkulation nicht wieder, sagt die SPD. „Die SPD fordert den Landrat und die Kreistagsmehrheit auf, die Spielräume zu Gunsten der Städte zu nutzen“, sagt Timm. „Es darf nicht sein, dass die Städte ihre Haushalte nicht gestemmt bekommen, während der Kreis auf hohen Reserven sitzt.“
Auch die Freien Wähler kritisieren die geplante Erhöhung. Die Reserven des Kreises sollten im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf eine Summe zwischen 30 und 34 Millionen Euro geschrumpft werden. „Wir können nicht akzeptieren, dass in den Kommunen der Eigenkapitalverzehr immer schneller vonstatten geht und dabei der Kreis seine Handlungsmöglichkeiten nicht ausschöpft“, sagt der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spielmanns.