Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen – Mit Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Städten in NRW sind Ermittler am Dienstag gegen mutmaßlichen Betrug mit Corona-Soforthilfen vorgegangen. 44 Beschuldigten werde vorgeworfen, zwischen März und Mai 2020 bei der Bezirksregierung Köln etwa 90 Soforthilfe-Anträge gestellt und Verluste aus selbstständigen Tätigkeiten durch die Corona-Pandemie vorgetäuscht zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Das Gesamtvolumen des Betrugs belaufe sich auf etwa 800.000 Euro. Davon sollen 387.000 Euro tatsächlich ausgezahlt worden sein.

Mehr als 180 Beamte im Einsatz

Mehr als 180 Beamte beteiligten sich am Morgen an den Durchsuchungen in Erftstadt, Kerpen, Brühl, Elsdorf, Weilerswist, Hellenthal, Euskirchen, Aachen und im Wohnpark im Bergheimer Stadtteil Ahe. Sie nahmen zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer im Alter von 35 und 40 Jahren fest, die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft. Zudem sei in 27 Wohnungen sowie zwölf Wohn- und Geschäftsräumen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Ebenso wurden mehrere Tausend Euro Bargeld konfisziert.

Die Ermittlungen gehen nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft weiter. So werde noch untersucht, inwieweit die Beschuldigten im Alter zwischen 21 und 71 Jahren genau miteinander in Beziehung stünden.

Es handelte sich nicht um die erste Razzia im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen bei Corona-Soforthilfen. Im März bereits waren auf Veranlassung der Kölner Staatsanwaltschaft 58 Wohnungen und Firmen in NRW und Berlin durchsucht worden. Der Verdacht lautete damals: Die Beschuldigten hätten Anträge für Unternehmen gestellt, die nicht oder nicht mehr am Markt tätig seien.

Bereits große Razzia im Dezember 2020

Auch im Dezember 2020 hatte es eine große Razzia gegeben. Schwerpunkt der Aktion war Bergheim, wo zwei Beschuldigte verhaftet wurden. Zudem hatten die Ermittler 15 Wohnungen in Köln, Bergheim, Essen, Krefeld und in den österreichischen Städten Linz und Frankenmarkt sowie eine Lagerhalle in Pulheim durchsucht. Die Beschuldigten sollen mit gefälschten Papieren ein Gewerbe angemeldet und als Unternehmer Soforthilfen bezogen haben.

Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt nach eigenen Angaben 1300 Ermittlungsverfahren gegen 1500 Beschuldigte wegen mutmaßlich unberechtigten Auszahlungen von Corona-Soforthilfen, mit denen der Staat der gebeutelten Wirtschaft schnell und unbürokratisch durch die Krise helfen wollte. „Das Subventionsvolumen, also die Summe, die zur Auszahlung beantragt worden ist, beläuft sich auf circa 14,5 Millionen Euro“, erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer zu den Fällen, denen seine Behörde nachgeht. „Wie hoch die tatsächlich ausgezahlte Summe ist, ist natürlich weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.“

Minister Pinkwart äußert sich zu Soforthilfen

Laut Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) handelt es sich bei der NRW-Soforthilfe um „das größte Programm zur Unterstützung der Wirtschaft in der Landesgeschichte“. Sicherheit und Geschwindigkeit seien zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr gleichermaßen wichtig gewesen. „Um schnell und unbürokratisch zu helfen, haben wir ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren bereitgestellt. Auf diese Weise konnten über 300.000 Solo-Selbstständige und kleine Betriebe bereits in den ersten zehn Tagen mit den erforderlichen Liquiditätshilfen versorgt werden“, erklärte der Minister auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Gleichzeitig seien Betrüger und falsche Anträge mit Hilfe eines Prüfkonzepts herausgefiltert worden. „Dass auch heute noch Razzien wegen Soforthilfe-Betrugs stattfinden zeigt, dass unser Konzept funktioniert hat und damit durchkommt“, ist Pinkwart überzeugt.

Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15.000 Ermittlungsverfahren, hieß es im April aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es zu diesem Zeitpunkt demnach mit mehr als 4300 in NRW. (mit dpa)