1. Im Mai 2017 wählte die nordhein-westfälische Bevölkerung einen neuen Landtag.
2. Zur Halbzeit der Legislaturperiode gibt es zahlreiche Erfolge, aber auch einige Fehlschäge zu verzeichnen.
3. Vier Landtagsabgeordnete ziehen eine erste Bilanz.
4. Es geht um Bildung, Umwelt, Wirtschaft und vieles mehr.

Rhein-Erft-Kreis – Gut zwei Jahre ist es her, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen waren, den Landtag zu wählen – also fast schon wieder Halbzeit in der Legislaturperiode, die im Frühjahr 2022 endet. Vier Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis trafen sich zum Bilanzgespräch mit unserer Redaktion: Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock (alle CDU) und Ralph Bombis (FDP).

Zugesagt zu dem seit Monaten vereinbarten Termin hatte auch der inzwischen verstorbene SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: „Er fehlt im Landtag, seine Fachkompetenz fehlt in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, er fehlt uns allen“, betonte Plonsker auch im Namen ihrer Kollegen. „Wir werden ihn nicht vergessen. Er war eine starke Stimme der wirtschaftlichen Vernunft.“

Chancen für den Kreis gemeinsam ergreifen

Mit einer Stimme zu sprechen, ist für Plonsker, Bombis, Golland und Rock nichts Außergewöhnliches. „Wir verstehen uns gut“, sagen sie unisono. „Wenn sich die Chance bietet, etwas für den Rhein-Erft-Kreis zu tun, werden wir sie gemeinsam ergreifen.“ Als Beispiele für die Zusammenarbeit nennen sie ihren Einsatz für die Ansiedlung einer Außenstelle der Technischen Hochschule Köln in Erftstadt oder die Ansiedlung einer Berufsakademie im Kreis.

Bildungspolitik ist das Ressort von Frank Rock. Der frühere Leiter einer Grundschule in Hürth ist schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.

Wie Plonsker ist Rock Neuling im Düsseldorfer Landtagsbetrieb. Zwei Jahre habe er gebraucht, um sich in die Strukturen einzufinden und zielgenau die richtigen Flure anzusteuern. Ganz wichtig ist ihm auch der gute Draht zu den Bediensteten des Landtags: Die funken schon mal den Hinweis ins Abgeordnetenbüro, dass gerade der Eiswagen vor dem Landtag steht. „Mir haben sie auch schon mal einen Knopf ans Jackett genäht“, berichtet Bombis von der Hilfsbereitschaft der guten Geister.

Plonsker fühlt sich „angekommen und angenommen“. Die Bankkauffrau ist Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Als CDU-Sprecherin des Unterausschusses für Bergbausicherheit hat sie ihre erste Rede im Landtag zum Thema „Sicherung von Bergbaukanten“ gehalten.

Die alten Hasen – Golland seit 2010 und Bombis seit 2012 – kennen die Arbeit in Düsseldorf aus dornigen Zeiten in der Opposition und neuerdings als Mitglieder der Regierungsmehrheit. Sie loben die Atmosphäre in der Koalition von CDU und FDP. Die Gestaltungsmöglichkeiten begeistern sie geradezu: „Jetzt können wir umsetzen, was wir früher gefordert haben.“

Golland durfte mitwirken am neuen Landespolizeigesetz. Er gehört dem Hauptausschuss und dem Innenausschuss an und wurde nach der Verabschiedung des Polizeigesetzes in einem Atemzug mit einem ganz prominenten FDP-Politiker genannt: „Wer hätte je gedacht, dass es mal einen Kompromiss zwischen Gregor Golland und Burkhard Hirsch geben würde?“, habe sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verwundert geäußert. Stoßen doch bei der grauen Eminenz der Linksliberalen Hirsch – inzwischen 89 Jahre alt, aber immer noch einflussreich – und dem innenpolitisch eher konservativ orientierten Golland Welten aufeinander. Aber das Polizeigesetz sei ja so gut gelungen, dass sogar die SPD habe zustimmen können, sagt Golland.

Bombis’ Welt ist die Wirtschaft. Als stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und FDP-Sprecher des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung wirkte er in Wirtschaftsfragen mit am Koalitionsvertrag.

Strukturwandel im Energiesektor

„Der Strukturwandel ist sicher die größte Aufgabe, die es zu bewältigen gilt“, sagt Bombis. „Ein Projekt für Jahrzehnte“, stimmt Plonsker zu. Die Politik müsse Ziel, Weg und Geschwindigkeit vorgeben, sagt die Abgeordnete. Alle sind sich einig, dass kritisch beobachtet werden muss, wohin die in Aussicht gestellten 14,8 Milliarden Euro Steuergeld fließen und wie sie ausgegeben werden. Die riesige Fördersumme biete dem Revier eine einmalige Chance, sagt Golland.

Er warnt davor, den in der Kohlekommission erarbeiteten Kompromiss immer wieder zu torpedieren und zu verwässern. „Er ist von allen unterzeichnet worden und muss eins zu eins umgesetzt werden.“ Wichtig sei es, Klimaschutzziele zu erreichen, ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie aus den Augen zu verlieren. Zudem dürften nur Projekte finanziert werden, die unmittelbar dem Strukturwandel dienten. „Seit Jahrzehnten geplante Autobahnabschnitte in der Eifel gehören nicht dazu.“ Bombis mahnt Geduld bei der Umsetzung an und dämpft perfektionistische Erwartungen: „Es werden auch wieder Fehler gemacht.“