In „keiner Weise angemessen“Hohes Konfliktpotenzial bei Wesselinger Haushaltsdebatte
In Wesseling ist der Haushalt für 2021 beschlossen. Bei der Opposition verbleibt ein bitterer Beigeschmack.
Copyright: dpa
Wesseling – Schwere Zeiten stehen der Stadt Wesseling bevor. Jedenfalls dann, wenn man die Finanzkraft als Maßstab für den Blick in die Zukunft nimmt. Darüber waren sich die Vertreter der Parteien einig, die am Dienstagabend im Hauptausschuss in Vertretung des Stadtrates den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Gestritten wurde vor allem über Sparpotenziale. Für besonderen Unmut sorgten die Geldbeträge, die die Fraktionen erhalten sollen. Und Streit gab es auch über die Finanzierung von sozialen Projekten.
In Bildung investiert
Auf Bildung setzt Wesseling den Fokus. Für die Sanierung und Neustrukturierung des Schulcampus sind 25 Millionen Euro veranschlagt. Ebenso wird in schulische Fachräume, Kitas und Grundschulen mit insgesamt 22,2 Millionen Euro investiert.
Das Defizit liegt bei 5,3 Millionen Euro. Ohne die Corona-Isolation läge das Minus bei fast 54,7 Millionen. Diese Ausklammerung heile jedoch nicht die Unsicherheit der Haushaltssituation, heißt es aus der Verwaltung. (at)
Im Februar hatte Kämmerin Karolin Beloch die Fraktionen um Sparsamkeit bei den Haushaltsberatungen gebeten. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr zeigt ein Minus von fast 55 Millionen Euro. Mit der Möglichkeit der „Corona-Isolation“ durch das Land NRW – Haushaltsbelastungen, die durch die Pandemie verursacht sind, können herausgerechnet werden – sind es auch noch fünf Millionen Euro. Unnötige Ausgaben sollten vermieden werden, lautete daher der Appell der Kämmerin.
Fraktionszuwendungen seien unverhältnismäßig
Überschattet wurde der Haushaltsbeschluss von der nachdrücklichen Kritik der Opposition aus SPD, FDP, WIR und Linke an der geplanten Erhöhung der Fraktionszuwendungen auf Vorschlag der Mehrheitskoalition sowie an der Forderung eines dritten Beigeordneten und einer Co-Dezernentenstelle. Das Bündnis aus Grüne und CDU hatte nach einem durch Bürgermeister Erwin Esser rechtlich beanstandeten ersten Antrag einen zweiten Vorschlag zur Berechnung der Fraktionszuwendungen eingebracht. Dies führe im Verhältnis zu den vorigen Jahren zu einem Mehraufwand von über 40 Prozent, stellte Ratsmann Sascha Jügel (Die Linke) fest. Die SPD betrachtet diese Steigerung als unangemessen: „Eine Fraktion mit drei Ratsmitgliedern würde nach den Vorstellungen der Koalition eine Personal- und Sachkostenpauschale von 6000 Euro jährlich bekommen. Eine vierköpfige Fraktion dagegen 24.000 Euro. Diese Steigerung um 18.000 Euro bei einem zusätzlichen Ratsmitglied ist nicht verständlich und unangemessen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Kornmüller.
In Wesseling ist der Haushalt für 2021 beschlossen. Bei der Opposition verbleibt ein bitterer Beigeschmack.
Copyright: Sarah Herpertz
Ebenso empfindet es Max Zöller, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Hier wird in hohem Maße Geld im Haushalt ausgegeben, das wir eigentlich nicht haben“, sagte er. Dr. Monika Mertens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigte den Antrag: „Wir haben ein Modell vorgelegt, das der Bürgermeister rechtlich nicht mehr beanstandet. Wer das Geld nicht möchte, nimmt es nicht. Das hilft dem Haushalt.“
Sozialprojekte abgelehnt
Auseinandersetzung gab es auch anderswo. So wurde der Antrag auf eine Erstausstattung der Erstklässler und die Kooperation mit einer Frauenberatung von der Mehrheit abgelehnt. Begründet wurde dies mit einem fehlenden langfristigen Konzept sowie der Notwendigkeit, zu sparen. Dies löste in der Opposition große Empörung aus. „Ich bin traurig darüber, dass die CDU nur im Sozialen sparen kann“, betonte WIR-Fraktionsvorsitzender Klaus Meschwitz. Einen weiteren Beigeordneten und Co-Dezernenten zu fordern, aber zu behaupten, 25.000 Euro für die Kinder nicht zu haben, sei der CDU in „keiner Weise angemessen“, beschwerte sich SPD-Ratsmitglied Helge Herrwegen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Haushaltsentwurf wurde trotz Uneinigkeit beschlossen. Dagegen stimmten die FDP, die Linke und die Partei WIR-Freie Wähler Wesseling. CDU und Grüne stimmten dem Haushaltsentwurf zu, ebenso die Sozialdemokraten, die trotz „bitterer Pillen“ einiges auf den Weg gebracht sehen.