Die umstrittene Entscheidung, Eltern für Geschwisterkinder in der OGS die Elternbeiträge nicht mehr zu erlassen, wird erneut zum Thema im Stadtrat.
AntragGrüne machen gestrichenen OGS-Beitragserlass zum Thema im Stadtrat Bad Honnef
Von Carsten Schultz
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Anfang Juni demonstrierten Eltern und Kinder in Bad Honnef gegen die Abschaffung der OGS-Geschwisterkindbefreiung.
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In der Frage der umstrittenen OGS-Geschwisterkindgebühren unternehmen die Grünen einen neuen Anlauf, um die finanzielle Mehrbelastung für betroffene Eltern zu verhindern.
Für die nächste Ratssitzung haben sie einen Antrag vorgelegt, mit dem die Erhebung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder in der OGS ausgesetzt werden soll. Zunächst solle die entsprechende Satzung, wie vom Rat jüngst beschlossen, überarbeitet werden.
Streichung der Beiträge für Geschwisterkinder umstritten
Eine Stadtratsmehrheit hatte kürzlich neue Gebührensätze für die OGS beschlossen, die aber weiterhin gestaffelt sind nach der Höhe des Einkommens.
Besonders umstritten: Für Eltern, die ein Kind in der Kita und ein weiteres in der OGS haben, werden die OGS-Elternbeiträge nicht mehr erlassen. Das kann sich in der höchsten Einkommensklasse auf 228 Euro im Monat belaufen.
Die Grünen, der Bürgerblock und die Fraktion Grün & Sozial hatten gegen die Neuregelung gestimmt. Bad Honnefer Familien hatten eine Demonstration gegen diese Pläne organisiert.
Für betroffene Eltern sei „die besonders ungünstige Situation entstanden, dass sie vorübergehend und unzumutbar kurzfristig stärker belastet werden“, heißt von den Grünen. Sinnvoller sei es, erst die Satzung zu überarbeiten und dann unter den neuen Konditionen die Aufhebung der Geschwisterkindregelung umzusetzen.
„Ausgerechnet kinderreiche Familien in Bad Honnef betroffen“
„Dies würde verhindern, dass ausgerechnet kinderreiche Familien ausschließlich von der Änderung betroffen sind.“ Befürworter der Neuregelung hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass es auch um eine Trennung der Systeme Kita und OGS gehe, weil der Offene Ganztag Pflichtaufgabe der Kommune werde.
Zudem blieben die Gebühren für die Kita stabil. Ausgelöst worden war die Debatte, weil dem Stadtjugendring als Träger der OGS die Insolvenz drohte. Um die Steigerung der Tariflöhne aufzufangen, hatte die Stadt rückwirkend die Kindpauschalen erhöht. Die rund 122 000 Euro sollten über die Neuregelung der Elternbeiträge wieder reingeholt werden.
Der Rat tagt am Donnerstag, 4. Juli, ab 18 Uhr im Rathaus.