Eine Mehrheit des Bad Honnefer Stadtrates hat entschieden, die Seniorenvertretung durch einen Fachbeirat zu ersetzen. Die Ehrenamtler sind „erschüttert“.
StadtratSeniorenvertretung Bad Honnef muss nächstes Jahr ihre Arbeit einstellen
Von Carsten Schultz
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Das war ein Anliegen der Seniorenvertretung: Ende Juli wurde in der Innenstadt ein Trinkwasserspender installiert: (v.l.) Bürgermeister Otto Neuhoff, Annette Stegger, Hans Christoph Anders, Kersten Kerl und Lieselotte Zastrow.
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Als Hans-Christoph Anders mit seinen Mitstreitern von der Seniorenvertretung Bad Honnef am Freitagmittag auf die Insel Grafenwerth kam, hätten sie eigentlich Grund zur Freude gehabt. Mit einer gewissen Hartnäckigkeit hatte das Gremium dafür gesorgt, dass auf der Insel eine öffentliche Toilette installiert wird. Am Freitag wurde sie offiziell eröffnet.
Die Ironie an der Geschichte: Nur Stunden zuvor hatte der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, die direkt gewählte Seniorenvertretung aufzulösen und durch einen Fachbeirat „Menschen im Alter“ zu ersetzen. Am 5. Mai 2025 soll Schluss sein für die Seniorenvertretung.
Beirat soll die älteren Menschen in Bad Honnef fachlich unterstützen
„Erschüttert“ sei er von der Entscheidung, sagte der Vorsitzende des gewählten Gremiums am Freitag auf der Insel. Ob er trotzdem weiterarbeitet oder vorzeitig aufgibt? „Dazu sage ich heute nichts“, so Anders.
Die CDU, der Bürgerblock, die FDP sowie die Fraktion Grün und Sozial hatten die Idee eines Fachbeirates ins Spiel gebracht. Er solle die älteren Menschen in Bad Honnef fachlich, aber auch politisch dabei unterstützen, damit diese auch künftig selbstbestimmt, gut versorgt und in Würde alt werden könnten.
Die nicht nach fachlichen Aspekten organisierte Seniorenvertretung könne dies nicht leisten, hieß es schon im Sommer. Elke Buttgereit (CDU) sagte in der Ratssitzung, der Fachbeirat sei eine gute Lösung. Vorbilder sind den Initiatoren die Fachbeiräte für Inklusion sowie Klimaschutz.
Bündnis 90/die Grünen und die SPD plädierten am Donnerstag dagegen nachdrücklich für den Erhalt der Seniorenvertretung. Sie funktioniere gut und sei demokratisch legitimiert. „Wir wollen doch nicht die Demokratie abschaffen“, sagte Guido Leiwig (SPD).
Wahlbeteiligung lag in Bad Honnef bei unter vier Prozent
Ratsmitglied Gerhard Kunz (CDU) erinnerte jedoch daran, dass die Wahlbeteiligung – wahlberechtigt waren alle über 60-Jährigen – bei unter vier Prozent gelegen habe.
Bürgermeister Otto Neuhoff baute vergeblich eine goldene Brücke zu einem Kompromiss. Der Fachbeirat sei eine gute Idee, infrage stehe vor allem die Organisation der Seniorenvertretung. Denkbar sei zum Beispiel die Gründung eines Vereins.
Sein Beschlussvorschlag, nur die Bildung des Fachbeirates zu beschließen und die Entscheidung über die Seniorenvertretung und deren Organisationsform auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen, fand jedoch keine Mehrheit.
„Ein Kompromiss wäre gut gewesen“, sagte am Freitag auf Grafenwerth Hans-Christoph Anders. Die Seniorenvertretung hätte sich um die kleinen Sorgen kümmern und der Fachbeirat Rat und Verwaltung beraten können.
Seine Mitstreiter erinnerten mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung zudem daran, dass die zusätzliche Briefwahl schon beschlossene Sache gewesen sei.
Bad Honnefer Rat beschloss Satzung für den Fachbeirat
In der Präambel der vom Rat beschlossenen Satzung für den Fachbeirat heißt es: „Die steigende Anzahl der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Bad Honnef verdeutlicht die Notwendigkeit, diese Menschen an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten.“
Das Gremium soll beispielsweise Impulse für eine generationengerechte Stadtentwicklung setzen. Zu dessen Aufgaben gehören etwa die Vermeidung von Einsamkeit im Alter oder auch die kommunale Infrastruktur für ältere Menschen. Angehören sollen dem Beirat unter anderem Vertreter von Pflegediensten und Seniorenheimen, Ärzte und Mediziner oder auch Repräsentanten der Hilfsorganisationen.
Das sagt die Landesseniorenvertretung
„Die geplante Abschaffung der Seniorenvertretung in Bad Honnef kritisieren wir deutlich.“ Das schrieb im Vorfeld der Stadtratsentscheidung Karl-Josef Büscher, der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW. Der Verein ist nach Büschers Angaben Dachverband von 174 kommunalen Seniorenvertretungen.
„Es geht um die Mitwirkung der älteren Menschen selbst und nicht um deren anwaltschaftliche Vertretung“, heißt es in dem Schreiben. „Ein Fachbeirat, wie in Bad Honnef geplant, stellt eine anwaltschaftliche Vertretung der Älteren dar.“ Das sei im Sinne eines aufgeklärten Altersbildes weder wünschenswert noch notwendig.
Bevor ein gewähltes Gremium aufgelöst werde, müsse man mit dessen Vertretern über die Kritik an dem Gremium diskutieren. Das sei nicht geschehen. Wenn man wie in Bad Honnef die geringe Wahlbeteiligung beklage, müsse man über die Form der Wahl nachdenken. „Würden alle Gremien, die geringe Wahlbeteiligungen aufweisen, abgeschafft, gäbe es viele Gremien gar nicht mehr.“ Nicht zuletzt bestehe durch die Abschaffung der Seniorenvertretung „die reale Gefahr, Menschen für das Engagement zu verlieren“. (csc)