Die zuständigen Ausschüsse entschieden einstimmig. Angesichts der steigenden Kosten sind Ermäßigungen für Familien vorgesehen.
Parkgebühren steigenBewohnerparken in Bad Honnef wird deutlich teurer
Die erhebliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Bad Honnefer City ist beschlossene Sache. Sowohl der Ausschuss für Mobilität und Klimaschutz als auch der Haupt- und Finanzausschuss votierten einstimmig (es gab jeweils zwei Enthaltungen) für die Neuregelung.
Allerdings werden die „Sozialtarife“ im Vergleich zur Verwaltungsvorlage noch ausgeweitet. So erhalten nicht nur Familien mit mehr als einem Kind eine Ermäßigung, sondern auch Familien mit „nur“ einem Kind. Und anders als vorgeschlagen liegt der Rabatt für Familien nicht bei nur 25 Prozent, sondern bei 50 Prozent. Diese Änderungen beschloss die Ausschüsse auf Antrag der Fraktion Grün & Sozial.
Parkkosten sind von Bodenrichtwert und Fahrzeuggröße abhängig
Wie berichtet, sollen die Gebühren fürs Bewohnerparken abhängig vom Bodenrichtwert in der jeweiligen Zone und von der Größe des Fahrzeugs sein. Zwei Beispielrechnungen der Stadt: Der Fahrzeughalter eines VW up!, der zum Beispiel in der Alexander-von-Humboldt-Straße wohnt, soll für seinen Bewohnerparkausweis statt bisher 30 Euro künftig 162 Euro im Jahr zahlen. Der Halter eines größeren Audi Q 7, der in derselben Straße wohnt, würde demnach mit 279 Euro zur Kasse gebeten.
„Eine Gebühr braucht eine Kalkulationsgrundlage“, hatte der Erste Beigeordnete Holger Heuser zu der vorgeschlagenen Lösung gesagt, die mit vergleichsweise geringem Aufwand umzusetzen sei. Für Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger soll die Gebühr um 50 Prozent reduziert werden. Ob die Stadt durch die Neuregelung die erwarteten 142.000 Euro im Jahr einnimmt, ist laut Bürgermeister Otto Neuhoff derzeit ungewiss. (csc)