Droht künftig die Verdoppelung der Grundsteuer in Much? Im aktuell beschlossenen Haushalt werden erst mal große Bauprojekte verschoben.
Loch im Haushalt bleibtMuch muss große Bauvorhaben wegen drohender Steuererhöhung verschieben
Von Cordula Orphal
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Der Erweiterungsbau für die Grundschule Klosterstraße, für den zwei Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2024 standen, wird verschoben.
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Der Neubau der Feuerwache - um ein Jahr verschoben. Die Erweiterung der Grundschule - beginnt ebenfalls frühestens 2025. Die Mittel für die Dachsanierung des Hallenbads wurden halbiert, Mobil- und Fahrradstationen werden nicht umgesetzt. Doch das Loch im Gemeindehaushalt bleibt groß. Um es langfristig zu stopfen, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Grundsteuererhöhung vor: auf mehr als das Doppelte.
Diesen Schritt lehnten in der Haushaltsdebatte alle Fraktionen ab. Das sei „aus Sicht des Bürgers die schlechteste Lösung“, urteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Steimel. „Die SPD verweigert die Idee einer Anhebung der Grundsteuer B auf 1470 Punkte“, sagte die SPD-Fraktionschefin Katja Ruiters. Nicht akzeptabel nannte Pauline Göddecke die geplanten Steuererhöhungen, dies gelte auch für „die fortgesetzte Abhängigkeit von Kassenkrediten“.
Grundsteuer B könnte in Much 4,7 Millionen Euro mehr bringen
Derzeit liegt der Hebesatz für diese Steuer, die sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter tragen müssen, in Much bei 650. Das bedeutet eine Einnahme von rund 3,9 Millionen Euro. Im Jahr 2027 soll der Hebesatz laut Verwaltungsvorschlag gar auf 1558 Punkte anwachsen, prognostizierte Einnahme: knapp 8,65 Millionen Euro. Das Defizit könnte so von derzeit 6,023 Millionen Euro auf etwa 47.000 bis 56.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 schrumpfen.
Der Haushalt für 2024 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Ihre Fraktion vermisse Konzepte für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende, argumentierte Göddecke.
Ausbau der Verbindung zwischen B 56 und Wahnbachtalstraße in Much gestrichen
Wo lässt sich künftig sparen? Mit dieser Frage hatte sich zuvor eingehend der Haupt- und Finanzausschuss befasst. Muss das Feuerwehrhaus in Much überhaupt neu errichtet werden, oder reicht nicht ein Ausbau in Marienfeld? Das hatte die CDU vorgeschlagen. Wolfgang Brönstrup von der FDP sprach sich ebenfalls dafür aus, über eine Alternative nachzudenken.
Der Verzicht auf den Ausbau der Verbindungsstrecke zwischen Bundesstraße 56 und Wahnbachtalstraße sei richtig, betonte Steimel. Der CDU-Vorschlag sei aber im August noch von der Mehrheit abgelehnt worden.
Alle Fraktionen sehen die Gemeinde unverschuldet in der Klemme. 95 Prozent seien Pflichtaufgaben, die weder vom Bund noch vom Land auskömmlich finanziert würden, sagte Ruiters. Die SPD setze auf Spareffekte durch Digitalisierung und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Zusätzlich drückten angestiegene Kosten für Energie und Löhne, zählte Steimel auf. Ein struktureller Ausgleich sei nicht hinzukriegen, meinte Brönstrup: „Wir sind unterfinanziert.“
Die größten Investitionen 2024
- Zwei Millionen Euro sind für den Erweiterungsbau der Grundschule Marienfeld vorgesehen, 3,5 Millionen in 2025 und 450.000 in 2026.
- 570.000 Euro stehen für die Sanierung der Sülzberghalle (unter anderem Lüftung und LED-Beleuchtung) bereit. 50.000 Euro für die statische Ertüchtigung.
- 350.000 Euro für die Turnhalle Marienfeld.
- 135.000 Euro für die Sanierung des Hallenbaddaches.
- 120.000 Euro für Fahrzeuge für den Hausmeisterpool und das Rathaus.