Die Gemeinde Eitorf soll Mehrbelastungen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg mit den allgemeinen Rücklagen verrechnen. Das schlägt die Gemeindeverwaltung vor. Dadurch würde sich das Eigenkapital zwar deutlich verschlechtern, eine Belastung künftiger Haushalte aber ausgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Gemeinde so verfährt oder über 50 Jahre lang abschreibt, müsse der Gemeinderat im nächsten Jahr treffen, betonte Bürgermeister Rainer Viehof, als er den Haushaltsentwurf für 2025 im Rat einbrachte.

Für das laufende Jahr rechnet man mit einem deutlich höheren Fehlbetrag. Der könne, erklärte Viehof, durch die Rücklage kompensiert werden, die nach den überraschend hohen Gewinnen 2022 und 2023 aufgebaut worden sei. An Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde laut Viehof im nächsten Jahr allerdings 1,9 Millionen Euro weniger erhalten, da die eigene Steuerkraft 2023 deutlich höher war als angenommen.

Die Eitorfer Siegparkhalle soll 2025 instandgesetzt werden

Die Siegparkhalle, nach deren Fertigstellung sich auch Bürger in der Einwohnerfragestunde erkundigt hatten, solle 2025 instandgesetzt werden, erklärte der Bürgermeister. Wo die Kommune Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr schieben könne, werde sie das tun. Aber da stehe auch der Kauf eines Grundstücks in Eitorf-West auf dem Programm sowie die Stärkung der Tagesbereitschaft. Viehof: „Es darf nicht an der Sicherheit der Einsatzkräfte gespart werden, denn das würde auch die Sicherheit der Bevölkerung herabsetzen.“

Am Anstieg der Kreis-Jugendamtsumlage sei auch Eitorf beteiligt, wo in Kürze Bauarbeiten für die Kitas West III und Parkstraße begännen. Der Neubau für die Grundschule Brückenstraße müsse Fahrt aufnehmen, forderte Viehof. Dagegen seien die Finanzen für den Bau von zehn notwendigen Klassenräumen an der Sekundarschule nicht im Etat enthalten. Falls der Rat im nächsten Jahr diesen Haushalt beschließe, müsse die Arbeit für ein Haushaltssicherungskonzept und einen Doppelhaushalt 2026/27 sofort beginnen.

Rat beschließt Satzung für einheitlichen Hebesatz von 960 Punkten

Anschließend beschloss der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der BfE eine Satzung für einen einheitlichen Hebesatz von 960 Punkten für die Grundsteuer B nach neuem Recht. Wegen der angespannten Haushaltslage sei diese moderate Erhöhung notwendig, hatte Viehof zuvor betont. Die Verwaltung äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Landesgesetzes für eine Differenzierung nach der Grundsteuerreform.

Durch sie soll eine Entlastung von Gewerbe und Industrie über das Wohnen kompensiert werden. Bedauerlich sei, dass jetzt viele Bürger mehr zahlen müssten und nur einige weniger. Für die Grundsteuer A schlug die Verwaltung 330 Punkte vor, die Gewerbesteuer soll um zehn Punkte auf 317 steigen.

Der einheitliche Steuersatz sei nicht gerecht, erklärte Jochen Scholz für die Bündnisgrünen, aber: „Wir haben ja keine andere Wahl!“ Für die Bürger für Eitorf (BfE) beantragte Hans-Dieter Meeser einen aufkommensneutralen Hebesatz von 909 Punkten zur Grundsteuer B, im März könne der Rat immer noch auf 960 Punkte gehen. Bei der SPD komme Unbehagen auf, sagte Bernd Thienel, aber man habe keine andere Lösung. Für die FDP sagte Sascha Liene, man werde nicht um die Steuererhöhung herumkommen.