Der Rat von Neunkirchen-Seelscheid hat den Haushalt für 2025 abgelehnt. Die Fraktionen CDU, Grüne und Bürger für Neunkirchen-Seelscheid stimmten gegen den Entwurf. „Die geplanten Steuererhöhungen sind für uns in der Form nicht tragbar, da sie die grundlegenden Probleme nicht lösen“, erläuterte die CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Nolte. Man brauche keinen Haushalt, der kurzfristig Löcher stopfe, sondern einen, der langfristig Stabilität schaffe.

Die SPD und FDP sowie die Bürgermeisterin stimmten für den Haushalt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney hob in der knapp dreistündigen Debatte die Leistungen hervor, die in der Gemeinde erbracht würden und „wesentlich zum Wohlbefinden und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger“ beitrügen. Insbesondere Investitionen in Bildung, Kultur und Sicherheit seien elementare Bestandteile des Haushalts, die es zu sichern gelte.

CDU-Ratsmitglied Andreas Stolze warf Bürgermeisterin Nicole Berka Misswirtschaft vor

CDU-Ratsmitglied Andreas Stolze sprach von Misswirtschaft, die mit der Bürgermeisterin im Rathaus Einzug gehalten habe: „Das belastet die Bürger und führt unsere Gemeinde finanziell an den Abgrund.“ Anke Nolte warf ihr vor, der im Haushaltsentwurf vorgesehene Verlustvortrag komme einer Insolvenzverschleppung gleich.

Als bemerkenswert bezeichnete die SPD, dass alle bisherigen und kostenträchtigen Anträge einstimmig beschlossen worden seien. „Anträge, die zu Einsparungen oder einer Erhöhung führen würden, wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen nur in geringem Umfang eingebracht und beschlossen“, argumentierte Männig-Güney. Im neuen Jahr soll es Gespräche mit den Fraktionen geben, die Männig-Güney bereits nach der Sitzung des Fachausschusses angeboten hatte.

Haushalt

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid mit dem Rücken zur Wand

Von

Quentin Bröhl

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Nach der Diskussion beschlossen die Ratsparteien mehrheitlich, den Hebesatz für die Grundsteuer zu erhöhen. Hier stimmten lediglich die CDU-Fraktion und die Bürger für Neunkirchen dagegen. Diese Abstimmung über die Hebesatz-Satzung war nachträglich als Tagesordnungspunkt eingefügt worden. „Nach der Sitzung des Haupt- und Finanz-Ausschusses war davon auszugehen, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommt“, erklärte Kämmerer Johannes Hagen.

Das Ministerium habe aber klargestellt, dass mit der Grundsteuerreform am 1. Januar 2025 die bisherigen Hebesätze nicht mehr gültig seien. „Es hätte sonst ein größerer Schaden für die Gemeinde durch Steuerrückstellungen und die damit verbundenen Zinsbelastungen bedeutet.“