SeilbahnprojektStadtrat will Bonner per Bürgerentscheid abstimmen lassen
Eine Seilbahn in der Stadt, wie hier in Tiflis, plant Bonn.
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Bonn – Das von den Grünen geführte Mehrheitsbündnis im Bonner Stadtrat will die Bonnerinnen und Bonner am Tag der Landtagswahl, dem 15. Mai 2022, parallel über das Seilbahnprojekt zwischen Bonn-Beuel und Bonn-Venusberg abstimmen lassen. Das ist das Ergebnis der Beratungen des Rates der Stadt Bonn von Donnerstagabend.
Tim Stoffel, Geschäftsführer der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte auf Anfrage, dass die Formulierung der konkreten Frage für den Ratsbürgerentscheid zur Zeit in der rechtlichen Prüfung liege. Bevor der Ratsbürgerentscheid möglich ist, muss nun zunächst die Satzung der Stadt für Bürgerbegehren und -entscheide so angepasst werden, dass diese bei zeitlicher Nähe zu einem Wahltag mit diesem zusammengelegt und als Urnen- und Briefwahl durchgeführt werden können. Das gaben die Mehrheitsfraktionen – neben den Grünen, SPD, Linke und Volt – am Donnerstagabend in Auftrag.
Darüber hinaus beauftragten sie die Verwaltung auch, beim Land Anträge zur Aufnahme in den noch gültigen ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan für das Seilbahnprojekt zu stellen. Das ist für die Ko-Finanzierung des Projektes durch das Land und den Nahverkehr Rheinland unabdingbar.
Gegner der Seilbahn wollen Bürgerbegehren
Gegen die Beschlüsse zur Weiterplanung der Seilbahn hat am Freitag die Initiative der Seilbahn-Gegner „Bonn bleibt seilbahnfrei“ gemeinsam mit der Naturschutz-Initiative Bonn ein Bürgerbegehren bei der Stadt Bonn eingereicht. Die Gegner des Projektes werfen der Stadt zur Begründung vor, die Abstimmung im Rat sei seitens der Ratsmitglieder „ohne konkrete Kenntnis der Details und Hintergründe“ der standardisierten Bewertung des Projektes erfolgt, denn diese liege „nur im Entwurf“ vor und sei „vor Abstimmung keinem Ratsmitglied zugänglich“ gewesen.
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Der städtische Pressesprecher Mark Hoffmann wies auf Anfrage darauf hin, dass das Verfahren der Bewertung an sich abgeschlossen sei. Der Bericht dazu heiße aus formalen Gründen weiterhin „vorläufig“, weil der Endbericht dazu noch ausstehe. Das wiederum liege an der noch nicht vorhandenen Freigabe der Bewertung durch die beteiligten Ministerien.
Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Michael Schaake, Vorstandsmitglied in der Initiative der Seilbahngegner, auch, es habe bislang keinerlei Gespräch zwischen der Stadt Bonn und dem Süßwarenkonzern Haribo gegeben, über dessen Betriebsgelände in Bonn-Kessenich die Seilbahntrasse verlaufen würde. Zudem sei es nötig, auf dem Haribo-Gelände einen der Pfeiler für die Seilbahn zu bauen. Im Gespräch zur Vorstellung des für das Seilbahnprojekt positiven Ausgangs der standardisierten Bewertung hatte Stadtbaurat Helmut Wiesner gesagt, man habe frühzeitig mit Haribo wegen des Projektes Kontakt aufgenommen.
Die Bonner Stadtverwaltung teilte dazu mit, das letzte Gespräch zwischen der Stadt und Haribo zu dem Projekt habe 2019 im Beisein des Stadtbaurates stattgefunden. Damals sei es nicht um eine finanzielle Kompensation gegangen. Basis des Gesprächs sei der damals aktuelle Planungsstand für die Seilbahn gewesen. Bei Bedarf werde man erneut miteinander sprechen. Einen Pfeiler für die Seilbahn auf dem Haribo-Betriebsgelände zu bauen, sei nicht geplant. Haribo wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Man kenne den Planungsstand und vertrete seine Interessen gegenüber der Stadt, so ein Sprecher des Unternehmens.