Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof steht in der Kritik. Die SPD wirft ihm vor, das Amtsblatt zu nutzen, um seine persönliche Sicht zu verbreiten.
Beschwerde beim KreisSPD kritisiert Kommunikation von Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof
Von Peter Freitag
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Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof steht erneut in der Kritik. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wirft ihm vor, das städtische Amtsblatt zu nutzen, um seine persönliche Sicht auf kommunalpolitische Themen zu verbreiten.
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Die SPD-Fraktion im Eitorfer Gemeinderat hat sich mit einer Beschwerde über Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos) an die Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus gewandt. Die Sozialdemokraten werfen Viehof vor, in einem Beitrag im Amtsblatt seine Neutralitätspflicht verletzt und führende Eitorfer SPD-Politiker persönlich verunglimpft zu haben.
„Wir stellen zum wiederholten Male fest, dass der Bürgermeister das Instrument der Bürgerinformation im Amtsblatt der Gemeinde Eitorf, als Kolumne des Bürgermeisters missbraucht, um Debatten aus seiner Sicht nachträglich einzuordnen, und einzelne Ratsmitglieder öffentlich diffamiert und an den Pranger stellt“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sara Zorlu an die Kommunalaufsicht.
SPD-Fraktion bezweifelt, dass Viehof sein Amt unparteilich ausübt
Hintergrund ihrer Beschwerde ist die Debatte um die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans. In der Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 1. Juli wurde die Aufnahme einer Alternativstrecke der Landesstraße 333 in diesen Plan diskutiert. Während der Bürgermeister nach Darstellung der SPD eine Trassenführung vorschlug, die durch mehrere FFH-Schutzgebiete und über Hennefer Stadtgebiet führt, sprach sich die SPD gegen einen solchen Vorschlag aus.
Wenige Tage später habe Viehof die Diskussion im Amtsblatt verzerrt dargestellt und seinen Beitrag für Angriffe gegen Sara Zorlu, Dietmar Tendler und Thomas Welteroth missbraucht, so der Vorwurf der SPD-Politiker.
Sie werfen dem Bürgermeister außerdem vor, seine persönliche Sichtweise auf politische Themen in sozialen Netzwerken zu verbreiten und dabei „visuell den Absender der Gemeinde Eitorf“ zu verwenden. „Dieses wird dann, wie selbstverständlich, über den öffentlichen Kanal der Gemeinde Eitorf verbreitet“, heißt es weiter in der Beschwerde. Dieses Verhalten sei aus Sicht der SPD-Fraktion rechtswidrig mit Hinweis auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung. Der Bürgermeister müsse seine Aufgaben unparteiisch und gerecht wahrnehmen, so Zorlu.
Eitorfer Bürgermeister weist die Vorwürfe der SPD zurück
Auf Anfrage der Redaktion weist Viehof die Vorwürfe der SPD zurück. Zwar veröffentliche er regelmäßig seine Sichtweise zu kommunalpolitischen Themen. „Dies erfolgt aber im Mitteilungsblatt der Gemeinde und nicht im Amtsblatt“, sagt Viehof. Nach einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2016 sei das ehemalige Amtsblatt nur noch ein Mitteilungsblatt. In diesem Rahmen halte er es für legitim, seine Sichtweise auf unterschiedliche Sachverhalte dazulegen, zumal wenn es um Sachverhalte aus Gremien gehe, in denen keine Pressevertreter anwesend seien. Zwar enthalte das Mitteilungsblatt auch amtliche Mitteilung, dies erfolge aber separat.
Viehof liegt nach eigenen Angaben inzwischen die Aufforderung der Kommunalaufsicht zu einer Stellungnahme vor. Er werde den Sachverhalt in den kommenden Tagen noch einmal ausführlich rechtlich prüfen lassen und sich dann zur Sache äußern, kündigt der Bürgermeister an.