Der Doppelhaushalt in Eitorf ist beschlossene Sache, der Rat fordert mehr Tempo und eine Lösung für die Marktplatzfrage.
Schule oder MarktplatzEitorf beschließt Doppelhaushalt und kritisiert Bürgermeister
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Der Marktplatz bleibt Streitthema, die einen drängen auf eine Neugestaltung, die anderen halten Schulprojekte für vordringlicher.
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Die Kommunalaufsicht hat den Fehler entdeckt: In der Mitte März beschlossenen Satzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 waren versehentlich vier Zahlen für 2025 in die 2024er-Spalte eingetragen worden. Der Haushalt an sich aber stimme, versicherte Peter Bohlscheid aus der Kämmerei dem Gemeinderat.
In zwei Schritten wurde der Fehler korrigiert. Zuerst hob der Rat die Satzung auf, dann beschloss eine große Mehrheit die richtige Fassung. Die BfE und je ein Mitglied der CDU-Fraktion und der UWG stimmten mit Nein.
In der Etatdebatte im März hatte sich Bürgermeister Rainer Viehof Kritik anhören müssen. Er sei so langsam in der Realität eines Verwaltungschefs angekommen, stellte Toni Strausfeld (CDU) fest und forderte von Viehof, „endlich eine konsensfähige Lösung der Marktplatzgestaltung“ herbeizuführen.
SPD fordert klare Prioritäten von Bürgermeister und frühe Bürgerbeteiligung
Dass der Bürgermeister jetzt schon eine Anzahl von Parkplätzen nenne, sei nicht förderlich, „diese Diskussion ist im Augenblick völlig unnötig“. Mehr Tempo verlangt die CDU bei der geplanten Unterführung Brückenstraße. Seit fast 24 Monaten warte man zudem auf eine Aufstellung gemeindlicher Immobilien, auf denen Photovoltaikanlagen installiert werden könnten.
„Uns würde es genügen, wenn Sie Prioritäten vorgeben und diese schrittweise abarbeiten lassen und nicht von allem ein bisschen anfangen“, sagte Bernd Thienel (SPD) dem Bürgermeister. In Eitorf fehle es nicht an Ideen, sondern an deren konsequenter Umsetzung. Die Marktplatzfrage habe die Bevölkerung gespalten, die Ausführungen der Verwaltung zu einem neuen Förderantrag seien verhalten.
Marktplatz, Rathaus, Schulgassenareal und das Gelände der Grundschule müsse man als Ganzes im Blick haben. Die SPD fordert eine frühe Bürgerbeteiligung und schlägt vor, die Europawahl (2024) mit einer Befragung zu kombinieren.
FDP und Grüne fordern statt Marktplatzerneuung Schulsanierungen
Nach Ansicht der FDP gilt es, andere Projekte umzusetzen, ehe man erneut den Marktplatz angeht. Timo Utsch kritisierte den Ansatz von 250.000 Euro Planungsmitteln als teuren Aktionismus, er befürchte, dass diese Summe in den Sand gesetzt werde. Bei anderen Vorhaben vermisse er Ergebnisse: „Der Anbau des Lehrerzimmers für die Sekundarschule, der Bau eines Kleinspielfeldes oder der Umbau des Theater am Parks sind Beispiele für eine vollkommen verkorkste Herangehensweise.“
Als Problem hat Jochen Scholz (Grüne) ausgemacht, dass man sich nicht einig sei, „was wichtig ist und was nicht“. Eitorf brauche nicht schnell einen neuen Marktplatz, sondern schnell neue und gut sanierte Schulen. Das für den Klimaschutz vorgesehene Geld reiche nicht aus. Eitorf habe ein Sozialproblem. Scholz mahnte an, sich mit der Sozialstruktur zu beschäftigen und sich zu fragen, ob die Ausweisung von Bauland für Einfamilienhäuser der Weisheit letzter Schluss sei.
Zentrales Thema für die BfE war die Anhebung der Grundsteuer B. Die Hebesatz-Steigerung auf 699 Prozent in diesem Jahr sei für die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollziehbar, sagte Dieter Meeser. „Die weitere Erhöhung auf 760 Prozent im Haushaltsjahr 2024 halten wir allerdings nicht für erforderlich.“ Damit werde das Ziel verfehlt, die finanziellen Belastungsgrenze wesentlicher Bevölkerungsteile zu berücksichtigen. Auch die BfE plädierten gegen den Neueinstieg in eine Förderung für den Marktplatz.
Tarifabschluss
Die Mehrkosten durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst betragen laut Kämmerei in diesem Jahr 335 000 Euro und im nächsten Jahr 825 000 Euro. 300 000 beziehungsweise 665 000 Euro waren bereits im Doppelhaushalt eingeplant.
Die Differenz in 2023 bereitet der Gemeinde keine Probleme; zur Deckung der Lücke von 160 000 Euro in 2024 könnte sie auf Neueinstellungen verzichten. Dies beträfe nicht neues Personal für Kinderbetreuung, sagte Hauptamtsleiterin Oona Grünebaum, da sich eine Refinanzierung durch Elternbeiträge ergebe. Ob man 2024 tatsächlich auf die Besetzung neuer Stellen verzichte, werde noch beraten, betonte auch Bürgermeister Viehof.