Bürgermeister Rainer Viehof schlug dem Rat vor, den Eilbeschluss zu Altebach II zu kassieren.
Entscheidung des RatsPlanverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebiets Altebach in Eitorf ruht
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Die Straße zum Gewerbegebiet Altebach. Die Erweiterung Altebach II wurde auf Eis gelegt.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Die Gemeinde Eitorf will Betrieben die Möglichkeit eröffnen, sich in einem neuen Gewerbegebiet südlich von Lindscheid in Nähe zur Bundesstraße 8 anzusiedeln. „Vorerst ruhend gestellt“, so die Formulierung in dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss, wird das alte Planverfahren für ein Gewerbegebiet Altebach II.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine Reihe von Komplikationen. So hatte sich noch Mitte September im Planungsausschuss eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, Altebach II beizubehalten. Erst danach erhielt man im Rathaus Kenntnis davon, dass im Entwurf für den übergeordneten Regionalplan bereits ein Tausch der beiden Flächen – Lindscheid statt Altebach II – vorgenommen worden war.
Eitorfer Rat stimmt mehrheitlich für den Flächentausch
Um vor dem Beschluss des Planentwurfs durch den Regionalrat am 11. Oktober Klarheit zu schaffen, wie sich der Eitorfer Gemeinderat dazu verhält, setzte die Verwaltung das Thema am 7. Oktober, nur einige Stunden vor Sitzungsbeginn, auf die Tagesordnung des Hauptausschusses. Dieser fasste per Eilentscheid an Stelle des Rates einen Beschluss pro Lindscheid. Jochen Scholz (Grüne) schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht ein. „Die Verfahrensweise ist kritisch zu betrachten“, rügte die Aufsicht die Gemeindeverwaltung, weil ausreichend Zeit gewesen sei, eine Sondersitzung des Rates mit verkürzter Ladungsfrist anzusetzen.
Bürgermeister Rainer Viehof schlug dem Rat nun selbst vor, den Eilbeschluss des Hauptausschusses zu kassieren und das Aussetzen der Altebach-II-Planung sowie die Zustimmung zum Flächentausch im Regionalplan neu zu beschließen. Trotzdem soll die Kommune im Altebach-II-Gebiet nach Möglichkeit Grundstücke erwerben, da diese als ökologische Ausgleichsflächen für andere Bauprojekte dienen können.
Gegen die Stimmen der Grünen wurde so entschieden. Auch einige Christdemokraten votierten dagegen oder enthielten sich. Fraktionschef Toni Strausfeld hatte zuvor erklärt, dass es in der CDU unterschiedliche Meinungen zum Thema gebe.