„Es ist eine Unverschämtheit“, finden Steuerexperten im Rhein-Sieg Kreis. Anstatt dass die Behörden selber Daten digitalisieren, „ziehen sie den Bürgern das Geld aus der Tasche.“
„Finanzämter wälzen Arbeit ab“Steuerberater in Rhein-Sieg von Grundsteuererklärungen genervt
Von Stephan Propach
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Die Grundsteuer wird neu aufgestellt. Dazu müssen Besitzer von Grundstücken und Wohnhäusern ihre Daten den Finanzämtern übermitteln.
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Bei den Steuerberatern an der Oberen Sieg – und nicht nur dort – stehen die Telefone in diesen Tagen selten still. Bürger, die es bislang nicht geschafft haben, ihre Grundsteuererklärung abzugeben, versuchen, die Reißleine zu ziehen und kurz vor Schluss doch noch die Fachleute einzuschalten. „Wir müssen neue Mandanten abweisen, weil wir es einfach nicht schaffen“, berichtet Sabine Reuter aus Leuscheid beim Austausch mit ihren Kollegen.
Eigentlich müssten die Finanzämter selbst die ihnen vorliegenden Daten zusammenfassen und digitalisieren. Stattdessen wälzten sie die Arbeit auf die Bürger ab, darin sind sich die Steuerberater einig. „Aber genau da liegt das Problem: Dann müssten die Behörden selber arbeiten“, fasst Uwe Happ zusammen, dessen Kanzlei Niederlassungen in Windeck, Bergisch-Gladbach und Köln hat.
50 Prozent haben ihre Meldungen abgegeben
„Es ist eine Unverschämtheit: Sie ziehen stattdessen den Bürgern das Geld aus der Tasche.“ Bundesweit, so melden Statistiker, haben bislang 50 Prozent der Grundstückseigentümer ihre Meldungen abgegeben. Viele haben sich durch das aus Sicht der Steuerfachleute viel zu komplizierte Elster-Portal gequält. Andere haben sich an ihre Steuerberater gewandt.
Dass sie und ihre Kollegen bislang kaum Erklärungen an die Finanzämter übertragen haben, erklären die Berater mit stetigen Änderungen auf Seiten der Finanzbehörden: „Das ist alles hochbürokratisch. Davon müssen wir in Deutschland wegkommen“, meint Happ. Bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter seien mit der Grundsteuer beschäftigt, berichtet auch Frank Steiniger, dessen Kanzlei im oberbergischen Waldbröl sitzt.
Fachkräftemangel bei den Steuerberatern in Rhein-Sieg ist groß
In den vergangenen Jahren seien Mitarbeiter mit den Corona-Hilfen beschäftigt gewesen. Zu dieser ebenfalls nicht unkomplizierten Materie sei die Grundsteuer noch dazu gekommen. Bei vielen ist diese inzwischen zur Chefsache geworden. Peter Diederich hat seinen Mitarbeiter Philipp Enns dafür abgestellt. Gern hätte die eine oder andere Kanzlei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Aber Fachkräfte sind nicht zu bekommen, der Markt ist leer.
„Der Unmut war von Anfang an da“, berichtet Diederich. Das Finanzamt habe die Benachrichtigungen für die Grundsteuer als „Serviceleistung“ verstanden und längst nicht alle Steuerpflichtigen angeschrieben. Gerade auf dem Land sei es manchmal schwer, aktuelle Grundstücksgrenzen und Eigentumsverhältnisse zu klären, berichtet Steiniger. Jede offizielle Anfrage koste Geld und dauere lange. Manchmal helfe der kleine Dienstweg. Dann werde nicht immer berücksichtigt, wenn große Grundstücke zum Teil Bau-, Ackerland, Wiese und Forst sei.
Grundsteuer: Elster-Programm kompliziert und bürokratisch
In Sachsen, wo ein Mandant Grundstücke besitze, gebe es keine Flurnummern. Das Programm fordere aber eine Eingabe, berichtet Enns. Da komme er nur mit Fehleingaben und Zusatzerklärungen weiter. „Baulandgrenzen werden manchmal sogar ignoriert“, berichtet Happ. Bodenrichtwerte würden dann völlig falsch berechnet.
Bei einem Mandanten sei ein Grundstück mit Obstbäumen als „Baumschule“ eingestuft worden. „Die haben sich einfach die Satellitenkarten angeschaut und beschlossen.“ Schon jetzt stehe fest, dass viele Erklärungen falsch seien. Bei einem 2021 gekauften und abgerissenen Gebäude müsse für den 1. Januar 2022 ein unbebautes Grundstück gemeldet werden, obwohl dort inzwischen eine neue Industriehalle stehe.
Statt wie angekündigt bis 2024/25 die Bescheide für die Grundsteuer herauszuschicken, antworten die Behörden erstaunlich schnell. Noch mit Erklärungen beschäftigt, müssen sie nun mit Vier-Wochen-Frist Bescheide prüfen. Richtig auf die Palme bringt die Steuerberater, dass der Bund als größter Eigentümer nicht vorbildlich voran gehe: Der Gesetzgeber habe sich selbst inzwischen acht Jahre Frist eingeräumt.
Zusätzliches Personal im Finanzamt für die Grundsteuer
In den Finanzämtern Sankt Augustin und Siegburg wurden bisher mehr als 150.000 der geforderten Erklärungen abgegeben. Das sind etwas mehr als die Hälfte. „Die Abgabezahlen haben sich in den vergangenen Wochen jedoch verdreifacht“, teilt Axel Lennarz mit, Leiter des Finanzamts Sankt Augustin. In Siegburg hat sich die Zahl sogar vervierfacht. „Wir merken es ganz deutlich, dass der Grundsteuer-Endspurt begonnen hat.“
Um das erhöhte Aufkommen schnell zu bearbeiten, wurden zeitweise Mitarbeiter aus anderen Abteilungen in die Grundstücksstelle versetzt. Für Rückfragen zur Grundsteuerreform ist das Finanzamt Sankt Augustin wochentags unter 0224-2421959, Siegburg unter 02241-1051959 von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Wer seine Erklärung nicht bis zum 31. Januar abliefert, wird vom Amt gemahnt. Danach können die Finanzämter Verspätungszuschläge oder sogar Zwangsgeld verhängen (vr/sp)