Die Linke im Kreistag Rhein-Sieg erhebt im Zusammenhang mit der Schulkonto-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Bezirksregierung.
Schulkonto-AffäreLinke im Kreistag Rhein-Sieg sieht mögliche Strafvereitelung
Von Andreas Helfer
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Gesamtschule Windeck, Haupteingang am Standort Rosbach
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Die Kreistagsgruppe der Partei Die Linke kritisiert den Umgang der Bezirksregierung mit der Windecker Schulkonto-Affäre und fordert personelle Konsequenzen: „Seit zehn Jahren wird das Geld der Eltern auf einem schwarzen Konto angesammelt. Nun setzt die Bezirksregierung einen drauf und unterbindet die Information an die Eltern über ihr Geld“, so der schulpolitische Sprecher Michael Otter in einer Pressemitteilung.
Die Behörde verstoße gegen das Schulgesetz, weil die Eltern nicht über die Schulkonferenz informiert worden seien und über das Geld verfügen könnten. „Die Tatsache, dass die Bezirksregierung mit der Strafanzeige zweieinhalb Jahre gewartet hat, lässt befürchten, dass hier die Taten verdunkelt werden konnten.“
Linke im Kreistag sieht Verdacht der Strafvereitelung
Insofern stehe auch der Verdacht der Strafvereitelung im Raum. „Dass die Bezirksregierung sich hinter dem Hinweis auf laufende Ermittlungen versteckt, lässt vielmehr vermuten, dass die Bezirksregierung sich versucht selbst zu schützen.“
Die Staatsanwaltschaft Bonn teilt auf Anfrage der Redaktion mit, der Sachstand in dem Vorgang sei unverändert. „Es wird aktuell noch das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft und hierzu das Anzeigevorbringen ausgewertet.“
Auf die Frage, ob auch die Frage einer Strafvereitelung durch die Bezirksregierung geprüft werde, antwortete der zuständige Pressesprecher nicht explizit.
Gesamtschule in Windeck hat noch keine kommissarische Leitung
Die Bezirksregierung teilte auf Anfrage mit, es habe bereits mehrere Gespräche mit potenziellen Kandidaten und Kandidatinnen gegeben, die die kommissarische Leitung der Schule übernehmen könnten. Eine weitere Lehrkraft solle sich zudem künftig „ausschließlich um den Aufarbeitungsprozess in Sachen Schulkonto zwischen Schulträger und Schule kümmern“.
Gefragt, welche neuen Erkenntnisse zur Beurlaubung von und der Anzeige gegen Schulleiterin Melanie Grabowy und Stellvertreter Frank Sauerzweig geführt hätten, antwortete Sprecher Dirk Schneemann: „Unsere letztendliche Entscheidung zur Beurlaubung und Strafanzeige sowie weitere Nachfragen zum Schulkonto werden wir, aufgrund unserer Strafanzeige und einem daraus möglicherweise bereits laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, nicht weiter kommentieren.“