Haushalt für HennefMehrheit des Stadtrats beschließt Etat mit Millionen-Minus
Mit der Neuauflage der Hennefer Erklärung schickt der Stadtrat ein starkes Signal zum Weihnachtsfest.
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Hennef – Nach dem Doppelhaushalt 2020/21 hat die Stadt wieder einen Etat für ein Jahr. Hennef befindet sich im Haushaltssicherungskonzept, gleichwohl schließt das Zahlenwerk mit einem Minus von knapp 4,1 Millionen Euro ab. Bis 2025 soll der Ausgleich erreicht werden. Der Stadtrat beschloss die Satzung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Unabhängigen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Fraktion votierten mit Nein. Die Haushaltsreden bei der letzten Sitzung des Jahres nutzten die Fraktionschefs wie üblich für die politische Generalabrechnung.
Ralf Offergeld, CDU
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Offergeld skizzierte die schwierigen Rahmenbedingungen, die dennoch Investitionen von etwa 24 Millionen Euro ermöglichten. Erwartungsgemäß betonte er die Verdienste des Mehrheitsbündnisses von CDU, FDP und Unabhängigen. Es habe durch die Umsetzung des von ihr vorgelegten Zehn-Punkte-Plans den Fehlbetrag von ehemals sechs Millionen auf die knapp 4,1 Millionen gedrückt.
Die Zahlen des Etats
Im Haushalt 2022 stehen im Ergebnisplan Einnahmen von gut 149,4 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von gut 153,5 Millionen Euro gegenüber, das ist ein Minus von 4,1 Millionen Euro. 11,65 Millionen Euro werden als Kredite für Investitionen aufgenommen.
Die allgemeine Rücklage verringert sich um knapp 4,1 Millionen Euro. Die Obergrenze für Kassenkredite wird auf 75,75 Millionen Euro festgelegt. Für den Weg aus der Haushaltssicherung muss die Grundsteuer B für Grundstücke angehoben werden, auf 785 Prozentpunkte im kommenden Jahr und auf immerhin 855 im Jahr 2025. (rvg)
Die Stadtverwaltung habe da nachgearbeitet, allein die Streichung von 6,5 Planstellen habe eine Ersparnis von etwa 400.000 Euro ergeben. Gebäude für Offene Ganztagsschulen habe die CDU mit durchgesetzt und die Entwicklung von Bebauungsplänen wie den für Uckerath-Süd grundsätzlich in Frage gestellt. Mobilität, Klimawandel, Schwimmbad und die Aussetzung des Kulturrathauses dort – Offergeld schlug den großen Bogen.
Hanna Nora Meyer (SPD)
Die Verdienste des Bürgermeisters strich Hanna Nora Meyer (SPD) heraus, die Schulbauten, Familienentlastung durch Verminderung der Kita-Gebühren, die Investitionen in Sicherheit bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Masterplan Mobilität sowie das Digitalisierungskonzept.
Sie monierte den rauen und nicht wertschätzenden Ton und sprach von der „Koalition der Unwilligen“, die nicht mitarbeiten wolle in einem Ausschuss für Haushaltskonsolidierung. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, die strukturelle Blockadesituation zwischen Rathaus und Stadtrat immer wieder konstruktiv aufzulösen“, resümierte sie.
Matthias Ecke, Grüne
Das Nein seiner Fraktion begründete Matthias Ecke von Bündnis 90/Die Grünen. In Hennef, so seine Argumentation, werde weder Politik für die Umwelt, noch für alle Bürger sowie für die Kinder und Enkel gemacht.
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