Bürgermeister Mario Dahm (SPD) hatte im Dezember einen Haushalt in den Rat eingebracht, der nicht genehmigungsfähig ist. Nach zwei Monaten reagieren CDU, FDP und Unabhängige.
Haushalt„Ist ein Armutszeugnis“ – Ratsbündnis mit scharfer Kritik an Hennefer Bürgermeister
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Die Haushaltslage in Hennef sieht düster aus, noch gibt es keinen abgestimmten Etat.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen hat Bürgermeister Mario Dahm (SPD) aufgefordert, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Der hatte im Dezember einen Etat in den Stadtrat eingebracht, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Bislang war der Entwurf für das Folgejahr durch die Verwaltung im September vorgestellt worden.
Das Bündnis kritisiert, dass es keine Ideen gegeben habe, das planerische Defizit zu schließen. Stattdessen habe es einen Appell an die Fraktionen gegeben, sich darüber Gedanken zu machen. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein hochdotierter Wahlbeamter, mit einer großen Verwaltung im Rücken, sich außer Stande sieht, die originäre Aufgabe zu stemmen, nämlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
CDU, FDP und Unabhängige sind bereit, einen zustimmungsfähigen Etat zu beraten
„Stattdessen den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern diese Aufgabe über zu stülpen, ist schon dreist“, geht es im Text weiter. CDU, FDP und Unabhängige seien gerne bereit, einen zustimmungsfähigen Etat zu beraten. Auch würden sie Beiträge zu eventuellen Kürzungen auf der Ausgabenseite und Erhöhungen auf der Einnahmenseite leisten.
Wenig Verständnis hätten sie, warum in der prekären Situation der Stadt der Personalaufwand auf knapp 59 Millionen Euro „hochgetrieben“ werde. Im Plan 2021 habe er noch bei nur 45 Millionen Euro gelegen. Jetzt sei zunächst der Bürgermeister in der Pflicht. Das Ratsbündnis hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Das Zahlenwerk weist bislang ein Minus von rund fünf Millionen Euro aus. 2025 ist die Stadt aber gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, um die Haushaltssicherung zu verlassen, in der sie seit 2016 steckt. Das ist durch die mittelfristige Finanzplanung jedoch nicht mehr realisierbar.
Im Spätsommer2023 hatte die Verwaltung im Ältestenrat Alarm geschlagen, da war von zwölf Millionen Euro Defizit die Rede. Die Kämmerei stieg in die Kürzungen des Entwurfs ein. Die Einbringung wurde verschoben, noch ist nicht klar, wie das Haushaltsrecht für 2024 aussieht, denn es wird erst im März verabschiedet. Folge ist die vorläufige Haushaltsführung, die erhebliche Einschränkungen mit sich bringt.
Höhere Grundsteuerhebesätze sind wohl das einzige Instrument
Das Instrument, was bleibt, ist wohl die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Die sind im bisherigen Haushalt nicht ausgewiesen. Dahm argumentierte, dass sie Ergebnis der Beratungen sein müssten. Die Opposition hat jetzt eine andere Forderung formuliert: Erst Vorlage eines genehmigungsfähigen Etats, dann die Beratungen.