Bis 2025 will die Stadt Hennef den Haushaltsausgleich schaffen. Hierzu haben wir die Stimmen aus den Ratsfraktionen zu den geplanten Investitionen, Projekten und Ausgaben gesammelt.
Stadtrat beschließt HaushaltDefizit in Hennef soll 2023 geringer ausfallen als gedacht
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Die Sanierung der Grundschule Hanftal ist ein großes Projekt für den Hennefer Haushalt 2023.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Haushalt und gute Nachrichten, das passte in den vergangenen Jahren nicht zusammen. Doch in der jüngsten Sitzung des Stadtrats gab es zwei erfreuliche Zahlen: Das im Etat 2023 eingeplante Defizit soll geringer ausfallen, statt ursprünglich sechs Millionen Euro sind 2,17 Millionen einkalkuliert. CDU, SPD und FDP stimmten dem vom Geburtstagskind, der Kämmererin Ellen Weber, und ihrem Team erarbeiteten Zahlenwerk zu. Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige und Die Fraktion votierten mit Nein.
Statt eines vorgesehenen Minus von 7,2 Millionen Euro wies der Abschluss für 2021 einen Überschuss von 513.000 Euro aus. Das stimmte Bürgermeister Mario Dahm (SPD) hoffnungsvoll, den Haushaltsausgleich bis 2025 zu schaffen. Andernfalls drohe der Sparkommissar, die Handlungsfähigkeit der Stadt wäre erheblich eingeschränkt. Allein die Senkung der Kreisumlage schlug mit 2,7 Millionen Euro positiv zu Buch. Die Zahlen kamen erst am 22. November.
Ralf Offergeld, CDU:
Das sei alles knapp gerecht und mit vielen Risiken behaftet, mahnte CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld an. Er kritisierte die Unterdeckung bei den Kindergartenplätzen und erklärte den Kindergartennotstand. Den Kauf eines Bürogebäudes als Domizil der Förderschule in der Hanfbach, um die Grundschule Hanftal sanieren zu können, begrüßte er. Doch dass die Fraktionen erst eine Woche vor der Ratssitzung davon Kenntnis bekamen, griff er scharf an. „Herr Bürgermeister, was wirklich besser werden muss, ist die Art der Kommunikation.“
Vielleicht passiert das ja in der Haushaltskonsolidierungskommission, die kurz zuvor beschlossen wurde. Personalkosten, Wohnungsbau, Mobilität - Offergeld ließ wenig aus, um Dahms Vorgehen anzuprangern. Aber immerhin seien die Friedhofsgebühren gesunken, das sei Verdienst seiner Kollegen Ehrenberg und Busse.
Hanna Nora Meyer, SPD:
Die SPD-Fraktionsvorsitzende nutzte die Gelegenheit, die „Ratskooperation“ anzugreifen. Scharf verurteilte sie den Wunsch nach einer Liste der Investitionsbedarfe für die kommenden zehn Jahre, die seien doch alle längst bekannt. Auch die oben angesprochene Kommission habe der Bürgermeister schon im Jahr zuvor vorgeschlagen, sei damit aber nicht durchgekommen. Ein Jahr verloren: „Konservative Parteien brauchen halt schon mal etwas länger, um zu erkennen, was geboten ist.“ Klimaanpassung, weitere Kitas, Klimaanpassungsmanagement, viele SPD-Schwerpunkte seien aufgenommen worden. Die Radstation müsse kommen: „Liebe CDU, gebt euch einen Ruck“, forderte sie.
Matthias Ecke, B'90/Grüne:
„Wir bezeichnen den Haushalt als Luftnummer“, erklärte der Grünen-Sprecher. Zu viele Risiken bei den Zahlen seien enthalten. Nur durch Tricks sei der Ausgleich 2025 dargestellt. Der Etat sei nicht enkeltauglich. Und mit der zu erwartenden Abstimmung sei die supergroße Koalition öffentlich bekannt gegeben.
Michael Marx, FDP:
„Einmal alle durchbeleidigen, das mache ich nicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, kritisierte aber auch die späte Information zum Immobilienkauf. „Es sieht so aus, als würden wir 2025 gut da stehen, aber ich glaube nicht daran.“
Norbert Meinerzhagen, Unabhängige:
Der Sprecher des Vereins prognostizierte, dass die Stadt in fünf Jahren ihr Eigenkapital verfrühstückt habe, sich aber Luxuspaläste wie das Heimat- und Kulturhaus in Stadt Blankenberg und große Radstationen leisten wolle.
Astrid Stahn, Die Fraktion:
Die Fraktion lehnte den Etat ab, weil ihr soziale Ausgewogenheit für die Stadt fehlte. Insbesondere die hohen Ausgaben für Stadt Blankenberg kritisierte sie. Statt 4000 Euro für die Tafel würden sich die Ratsmitglieder 2500 Euro für repräsentative Reisen in Partnerstädte genehmigen.
Hohe Investitionen
Für die Bürger werden die Steuersätze nicht erhöht, es bleibt beim Hebesatz von 785 Punkten bei der Grundsteuer B. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 15,16 Millionen Euro, im Wesentlichen den hohen Investitionen in Bildungsstätten geschuldet. Gleichwohl weist die mittelfristige Finanzplanung für den Haushalt 2025 einen Überschuss von 441 000 Euro aus. Dann könnte die Stadt die Haushaltssicherung verlassen. Von 162,7 Millionen Euro Ausgaben sind 58,7 Millionen Euro Transferleistungen und 46,8 Millionen Euro Personalkosten. 13,2 Millionen Euro kostet der Umzug der Förderschule, in zwei Feuerwehrhäuser werden 15,4 Millionen Euro investiert. (rvg)