Der Kanzlerkandidat der CDU sprach auf Einladung der Adenauer-Stiftung. Diese ehrt den 1967 gestorbenen Altkanzler stets am 5. Januar.
Friedrich Merz in Königswinter„Vorgezogene Wahl so entscheidend wie die von 1949“
Von Jost Neßhöver
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Viel Beifall gab es für den Kandidaten: Friedrich Merz will Adenauer beerben, und die Gäste der Stiftung finden das auch gut so.
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Fleiß, Klugheit und Arbeitsamkeit seien die Erfolgstugenden eines Landes, das außer der Kohle keine Bodenschätze habe, hat einst Kanzler Konrad Adenauer über die Bundesrepublik gesagt, und genau so wünscht sich Friedrich Merz das Land. Die Menschen hätten aber das Gefühl, dass ihr Fleiß ohne Anerkennung bleibe. Daher wolle er eine „gerechte Leistungsgesellschaft, aber vor allem eine Leistungsgesellschaft“, sagte er gestern auf dem Petersberg.
Anlass war das jährliche Gedenken von Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundeskanzler-Adenauer-Haus an den ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der wäre gestern 149 Jahre alt geworden. Zuzutrauen wäre es ihm gewesen, war er doch flotte 86, als er 1963 zurücktrat von seinem Amt.Sein jüngstes ist ein reines Parteiamt – als Kronzeuge für Merz' Wahlkampf.
Friedrich Merz wirbt für Wirtschaftswachstum und militärische Stärke und bekommt viel Applaus
Der schätzt an seinem Vorgänger an der Unionsspitze, der bekannt ist vor allem für Westbindung, Wiederbewaffnung und katholischen Konservatismus, dessen Entscheidung „für die Freiheit und für die Marktwirtschaft“, als für die Zukunft Deutschlands noch alles offen gewesen sei. Unvergessen ist der Slogan „Keine Experimente“, unter dem Adenauer 1957 für seine dritte Amtszeit kandidierte. Er war vor allem auf die Außenpolitik, sprich: NATO-Mitgliedschaft und Westbindung, bezogen.
Unter dem Eindruck der Neuwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und des Krieges in der Ukraine, müsse neu gedacht werden. „Die Variablen, mit denen wir gewohnt waren zu planen, haben sich grundlegend verändert.“ Daher sei die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar „fast so grundsatzentscheidend wie die von 1949“, als zum ersten Mal ein Parlament im Westteil Deutschlands gewählt wurde. Wie damals ständen Wohlstand und Sicherheit im Vordergrund.
Ersteres lasse sich nur durch Wirtschaftswachstum erreichen, und da stehe die Industrie „auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“ im Mittelpunkt. Es bedürfe eines grundsätzlichen Wandels in der Wirtschaftspolitik, „auch um in der EU wieder den Platz ganz vorn einzunehmen“. Das schaffe erst die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Militärische Stärke gehöre dazu, freilich nur „im engen Schulterschluss in Europa“. Ganz besonders unter dem Eindruck der „tektonischen Verschiebungen der Machtzentren der Welt“ müsse Europa „endlich erwachsen werden“. Dafür gab es ebenso großen Applaus wie für Forderung nach größerer Leistungsbereitschaft.
Zum Geburtstag von Konrad Adenauer fand die traditionelle Kranzniederlegung auf dem Rhöndorfer Waldfriedhof statt.
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Namentlich nach der Wiederwahl Trumps „können wir nur vermuten, dass sich die transatlantischen Verbindungen mehr verändern werden“ als in dessen erster Amtszeit. Ganz in der Tradition Adenauers sehe er sich als Europäer. „Niemand in diesem Raum“ werde ihm da nachstehen. Allerdings wanke auch die Einigkeit Europas. Dazu befinde sich ausgerechnet Frankreich in einer Staatskrise und neuerdings auch Österreich.
Merz warb für eine Hinwendung nicht nur nach Westen, sondern vermehrt auch nach Osten, namentlich nach Polen, und nach Norden zu den beiden neuen NATO-Mitgliedern Schweden und Finnland. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stieß ins gleiche Horn. Auch er lobte die Entscheidung der jungen Bundesrepublik für Wiederbewaffnung und Marktwirtschaft und warb für einen „stärkeren Beitrag für Europa auch in sicherheitspolitischer Hinsicht“. In der EU werde sehnsüchtig darauf gewartet, dass Deutschland die führende Rolle spiele „im Sinne von einbinden und gemeinsame Initiativen entwickeln“.