GrundsteuerCDU und FDP fordern Rücknahme der Steuer-Erhöhung in Königswinter
Das Wappen der Stadt am Rathaus
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Königswinter – Mit rund zwei Millionen Euro sind die Eigentümer und Mieter in Königswinter im Jahr 2022 Jahr zusätzlich belastet worden, weil die Grundsteuer B mit dem Haushalt 2022 relativ stark erhöht worden ist. Elf statt zuvor neun Millionen Euro sollen durch die Anhebung um 130 Punkte in die klammen städtischen Kassen fließen.
Nur: So mies ist die städtische Finanzlage im Augenblick offenbar gar nicht. Statt eines Defizits von 4,1 Millionen Euro rechnet Stadtkämmerer Dirk Käsbach im November 2022 zum Jahresende mit einem Plus von 3,4 Millionen Euro. Hauptgrund für die 7,5 Millionen Euro schwere Verbesserung: Statt der eingeplanten 13,5 Millionen Euro fließen dieses Jahr laut aktueller Prognose wohl 21,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Käsbach sprach von „Nachholeffekten“ der Corona-Jahre.
Zusätzliche Belastung von Familien und einkommensschwachen Haushalten
„Ohne Not“ seien also die Bürger durch die Grundsteuererhöhung belastet worden, monierte Ratsmitglied Bruno Gola (FDP), nachdem Käsbach in der jüngsten Stadtratssitzung die aktuellen Zahlen präsentiert hatte. CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach, Kritiker des Steuerbeschlusses, fragte nach „Lehren für die Zukunft“ und nach möglichen Steuersenkungen. Per Pressemitteilung legte er später nach: „Die drastische Erhöhung der Grundsteuer war unnötig, die zusätzlichen Belastungen, insbesondere von Familie und einkommensschwachen Haushalten war ein klarer Fehler.“
Käsbach hielt dagegen. Auch mit dem Wissen von heute würde er für die Grundsteuererhöhung plädieren. Er sprach von Vorsorge, wies auf Unsicherheiten auch in der aktuellen Prognose sowie auf die Finanzplanung hin, die in den nächsten Jahren Defizite von bis zu acht Millionen Euro ausweist.
Vertreter der Koalition aus Wählerinitiative, SPD und Grünen verteidigten die Entscheidung
Auch Vertreter der Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen, die die Steuererhöhung beschlossen hatte, verteidigten die Entscheidung. Es habe sich um eine „fiktive Buchung“ gehandelt, um den Haushalt genehmigt zu bekommen, sagte Dirk Lindemann (SPD). Denn: „Wir stehen kurz vor der Haushaltssicherung.“ Nach Einschätzung von Bürgermeister Lutz Wagner hat der Steuerbeschluss zu einer strukturellen Verbesserung geführt, ohne die andere Beschlüsse – etwa auch zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – auf der Kippe stehen könnten.
Dass die Bürger angesichts von Preissteigerungen und Energiekrise aber ohnehin finanziell „am Limit“ stünden, wie Frank Klein (CDU) betonte, räumte auch Kämmerer Dirk Käsbach. Genau deshalb sei es das Ziel, den Haushalt 2023 ohne Steuererhöhungen aufzustellen.