Die nach der Altstadtsanierung von Bürgern gezahlten Ausgleichsbeiträge werden ihnen wohl nicht erstattet. Es geht um insgesamt 302.000 Euro.
AltstadtsanierungStadt Königswinter macht Bürgern keine Hoffnung auf Beitragserstattung
Von Carsten Schultz
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Marode Gebäude waren ein Anlass für die am Ende umstrittene Altstadtsanierung.
Copyright: Ralf Klodt (Archiv)
Bürger aus Königswinter, die nach Abschluss der Altstadtsanierung Ausgleichsbeiträge bezahlen mussten, können sich offenbar nur wenig Hoffnung auf eine Erstattung machen.
Das geht aus der Stellungnahme der Stadt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln hervor, die nächste Woche dem Hauptausschuss vorliegt (Montag, 15. April, 17 Uhr, Rathaus Oberpleis). „Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die beklagten Widerspruchsbescheide“, heißt es in den Unterlagen.
Stadt will Sanierungssatzung heilen und rückwirkend wieder in Kraft setzen
Die Eigentümer von sechs Grundstücken hatten erfolgreich gegen ihre Abgabenbescheide geklagt. Das Gericht habe einen „Ausführungsmangel“ in der 2004 beschlossenen Sanierungsgebietssatzung festgestellt und die Berechnung des Gutachterausschusses nicht nachvollziehen können.
Dabei habe es, so die Sicht der Stadt, erklärt, dass die Mängel „heilbar“ seien und auch die Kläger „mit neuen Bescheiden rechnen müssten, die unter Umständen sogar höher ausfallen können“.
Die korrigierte Satzung werden in Kürze öffentlich bekannt gemacht und trete rückwirkend ab dem 7. Oktober 2004 wieder in Kraft. Der Gutachterausschuss prüfe derzeit, wie die Gutachten zur Ermittlung der Bodenrichtwerte nachgebessert werden könnten.
Inzwischen hätten einzelne Eigentümer, die nicht geklagt hatten, eine Rückzahlung gefordert. Ihnen macht die Stadt aber keine Hoffnung, weil sie gegen den Bescheid binnen vier Wochen hätten vorgehen müssen und sich das Urteil nur auf die Kläger beziehe.
Es geht um rund 430 Bescheide und insgesamt 302.000 Euro
Insgesamt geht es um rund 430 Bescheide und einen Gesamtbetrag von 302 000 Euro. Die CDU hat beantragt, allen Betroffenen die Beiträge zu erstatten. Aber auch davor warnt die Verwaltung: Die Stadt würde damit „von einer klar geregelten rechtlichen Situation abweichen“. Das aber würde „Erwartungshaltungen in anderen Fallkonstellationen fördern“.
Die Altstadtsanierung lief von 2004 bis 2017. Auf diesem Wege sollten städtebauliche und räumliche Defizite beseitigt werden. Stichworte sind Leerstände und marode Gebäude. Das Verfahren war umstritten, der Erfolg blieb überschaubar.