In der mehrstündigen Diskussion im Ausschuss ging es teilweise hoch her. Ein eigentlich vorgesehener Beschluss wurde nicht gefasst.
„Projekt heute beerdigen“Emotionale Debatte um Planung für Königswinterer Rheinallee
Von Carsten Schultz
Lesezeit 4 Minuten
Noch fahren jährlich Tausende Radfahrer über die Rheinpromenade in Königswinter.
Copyright: Ralf Klodt
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Die Enttäuschung war fraktionsübergreifend. Er habe eine „große Erwartungshaltung“ gehabt, sagte Franz Gasper (CDU), das Ergebnis jedoch sei „ernüchternd“.
Sie sei „nicht überzeugt“, meinte Ulrike Ries-Staudacher (KöWI). Ihre Sorge, dass der auf der Rheinallee geplante Radfahrerverkehr entgegen der Einbahnstraße „nicht sicher“ sein könnte, sei ihr „nicht genommen“ worden.
Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade soll 14 Millionen Euro kosten
Stefan Kaulbach vom Ingenieurbüro Holzem & Hartmann hatte am Mittwochabend im Ausschuss für Stadtentwicklung zuvor das Ergebnis eines von ihm durchgeführten Sicherheitsaudits vorgestellt. Mit dem hatte er die geplante Verkehrsregelung auf der Rheinallee unter die Lupe genommen.
Die Kernaussagen: Zwar müssten Punkte wie die Sichtbeziehungen an den Einmündungen der Gassen zur Rheinallee teils noch einmal geprüft werden. Mitunter wären Schilder oder parkende Autos im Weg. Aber die Fahrbahnbreite von 4,75 Meter „reicht aus“, um die Radfahrer in Richtung Norden künftig entgegen der Einbahnstraße über die Rheinallee zu führen. Die ganze Planung sei „regelkonform“.
Bekanntlich ist bei der geplanten, rund 14 Millionen Euro teuren Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade unter anderem die Verkehrsführung strittig. Radfahrer müssten künftig an zwei Stellen (an der Generalkonsul-von-Weiß-Straße und in Höhe der Fähre) die Bahntrasse der Stadtbahnlinie queren. Geregelt werden soll das über Ampeln. Der Radweg in Richtung Norden ginge teilweise zulasten der Außengastronomie. Die Rheinpromenade soll künftig frei von Radfahrern sein.
Einige Ratsmitglieder reagieren mit Enttäuschung
Die heutige Lösung – Radfahrer und Fußgänger teilen sich den engen Raum auf der Rheinpromenade – bezeichnete Stefan Kaulbach als „Wilden Westen“. Der Radweg dort sei für einen Zweirichtungsverkehr zu schmal. Eine von der CDU angeregte Alternativroute durch die Altstadt, die unter anderem durch die Remigiusstraße und die Grabenstraße führen sollte, wollte der Gutachter ebenfalls „nicht empfehlen“. Es gebe zu viele Konfliktpunkte (an der Haltestelle Denkmal oder auf den Weichen an der Clemens-August-Straße). Und die Grabenstraße sei zu schmal.
Dass einige Ratsmitglieder auf pauschale Aussagen wie „das Regelwerk gibt es her“ mit Enttäuschung reagierten, rückte Albert Koch, städtischer Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau, ein Stück weit zurecht: Der Auditor prüfe die Planung lediglich auf ihre Rechtmäßigkeit. Das Straßenplanungsbüro müsse etwaige Kritikpunkte umsetzen. Das gelte für die Anpassung von Schildern oder das Umsetzen eines Ampelmastes. Aber: „Es gibt keinen Mangel, der ein absolutes K.O.-Kriterium darstellt“, betonte Albert Koch.
In der streckenweise extrem mühsamen Sitzung war es vor allem der Technische Beigeordnete Fabiano Pinto, der die Planung verteidigte, obwohl er sie – er ist erst etwa über ein Jahr im Amt – sozusagen geerbt hat. Zur Kritik etwa an der Querung der Schienen wies er zurecht daraufhin, dass Radfahrer das auf dem Rheinradweg spätestens Am Steinchen, dem beschrankten Bahnübergang in Rhöndorf, auch tun müssten.
CDU-Fraktionschef sieht keine Verbesserung in der neuen Planung
Doch es wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung schließlich grundsätzlich. „Diese Lösung ist nicht perfekt“, räumte Pinto ein und verwies einmal mehr auf den zur Verfügung stehenden Platz. „Der Raum für eine perfekte Lösung ist nicht da.“
CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach sah keine Verbesserung in der neuen Planung, wie er sagte. Es gehe nur um „Nuancen“. Und dass man dafür 14 Millionen Euro investiere, könne man den Bürgern nicht erklären. Unkelbach kündigte für die Sitzung einen Antrag an und wollte „das Projekt heute beerdigen“. Eine gute Stunde später wollte er die Aussage jedoch nur als „Vorschlag für die Zukunft“ und „nicht als Antrag“ verstanden wissen.
Gerhard Duda (SPD) konterte, dass die 14 Millionen Euro (die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro an Zuschüssen) nicht für den Fahrradverkehr investiert werden, sondern für die Aufwertung der ganzen Rheinpromenade als Park. Sie habe heute den Charme der 1970er Jahre. Wenn man sich jetzt von der Planung verabschiede, sei die Chance „für zwei Dekaden“ vertan.
Das Fazit am Ende: Die Hinweise und Vorschläge des Auditors sollen von den Straßenplanern in die vorhandenen Pläne eingearbeitet und das Ganze „in geeigneter Form“ den Bürgern erneut vorgestellt werden. „Wir machen das vor Ort“, kündigte Fabiano Pinto an, stellte aber an die Adresse der Politik auch klar: „Rechnen Sie nicht mit einem anderen Plan.“
Den eigentlichen vorgesehenen Beschluss, die Vergabe zur Umgestaltung der Rheinallee vorzubereiten, fasste der Ausschuss am Mittwoch noch nicht. Franz Gasper (CDU): „Es gibt noch einen Riesenberatungsbedarf.“