Streit über Tesla-DienstwagenLohmars Bürgermeisterin verklagt CDU-Mitglied
Die Tesla-Posse hat ein Nachspiel: Bürgermeisterin Claudia Wieja wirft der CDU „wiederholte Falschaussagen“ vor.
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Lohmar – Die Posse um den Dienstwagen der Bürgermeisterin hat ein juristisches Nachspiel: Claudia Wieja (Grüne) hat einen Anwalt eingeschaltet, weil sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Die CDU-Fraktion habe „über mehrere Kanäle zum wiederholten Mal Falschbehauptungen verbreitet“, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zu der Unterlassungsklage, die sich gegen ein Fraktionsmitglied der Christdemokraten richtet.
Die CDU hatte den Vorgang zeitgleich durch bezahlte Anzeigen in sozialen Medien und eine Pressemitteilung öffentlich gemacht. Es könne nicht sein, dass „bei Lappalien sofort der Anwalt droht“, so CDU-Geschäftsführer Florian Schröder, der einen „offenen und fairen Umgang mit den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern“ anmahnt. Der Hintergrund: Die CDU hatte Wieja auf Facebook, in Pressemitteilungen und in einem Artikel in einem Anzeigenblatt Verschwendung von Steuergeld vorgeworfen, weil sie den von ihrem CDU-Amtsvorgänger angeschafften Dienstwagen stehen lasse und stattdessen für die dienstliche Nutzung ihres privaten Elektro-Kleinwagens 35 Cent pro Kilometer kassiere.
Tatsächlich sei diese von der CDU angeführte Kilometer-Pauschale falsch, nach dem Reisekostengesetz fielen nur 30 Cent an, räumt die Fraktion ein, „das sei hiermit richtig gestellt“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Tim Salgert: „Ich bin entsetzt, dass sich Frau Wieja auf diese Fünf-Cent-Differenz der Tesla-Affäre konzentriert und anwaltlich gegen unser Ratsmitglied vorgeht. Es bleibt eine doppelte Belastung für den ohnehin klammen Haushalt, hier könnte sie Steuergelder sparen, wenn sie wollte.“ Für Wieja sind die Anschuldigungen keine Kleinigkeiten. Sie habe seit ihrem Amtsantritt „keine einzige Dienstfahrt abgerechnet und habe das auch nicht vor“. Eine Dienstfahrt zur Regierungspräsidentin Gisela Walsken in Köln habe sie mit einem der E-Dienstwagen der Stadtverwaltung, einem Nissan Leaf, unternommen, für wenige andere kurze Dienstfahrten innerhalb Lohmars rechne sie keine Kilometer ab.
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Wieja postete zu ihrer Stellungnahme das anwaltliche Schreiben, ohne den Namen des Adressaten. Darin geht es auch um eine zweite Behauptung der CDU, wonach sie sich die private Autonutzung vom „Hauptausschuss der Stadt von der Koalition aus Grünen, UWG und SPD“ habe genehmigen lassen. Das sei „nachweislich falsch“, so Wieja. Sie verweist auf das Protokoll. „Da einige CDU-Mitglieder nicht nur im Wahlkampf, sondern auch jetzt im Amt der Bürgermeisterin so mit der Wahrheit und mir umgehen, sah ich mich gezwungen, dagegen anwaltlich vorzugehen.“ Sie stelle sich „unter einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit etwas anderes vor“.