Lohmar/Köln – Einen neuen Trumpf im Kampf um den Erhalt der 180 Arbeitsplätze bei der Sulzer Pump Solutions GmbH, früher ABS Pumpen AG, in Scheiderhöhe hält der Betriebsrat in Händen.

Er erhielt ein mehrseitiges Gutachten der im Arbeitsrecht renommierten Kanzlei Uhlenbruch in Köln. Demnach soll die kurz vor Weihnachten überraschend für 2017 angekündigte Schließung des Werks rechtlich nicht möglich sein.

Grundlage sei die im Oktober 2014 abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur „Reorganisation und Zukunftssicherung des Standortes“, sagen die Kölner Rechtsanwälte. Die Sulzer AG mit Sitz in der Schweiz sei als Arbeitgeber „verpflichtet“, sich an die Vereinbarung zu halten.

n dem 2014er-Papier, auf das die Arbeitnehmer pochen, sind eine Schließung des Betriebes sowie betriebsbedingte Kündigungen bis einschließlich 31. Dezember 2019 ausgeschlossen. Der Betriebsrat mit Christophe Hassenforder an der Spitze freut sich über die anwaltliche Feststellung: „Die Information des neuen Geschäftsführers Holger Groß vom 16. Dezember 2016 über die von ihm beabsichtigte Betriebsschließung steht nicht im Einklang mit Recht und Gesetz.“ Zum selben Schluss waren die Juristen der IG Metall gekommen.

Gestützt auf das Gutachten verlangt der Betriebsrat nun von der Geschäftsführung „eine schriftliche Stellungnahme, wie sie sich aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage an den geschlossenen Vertrag halten wird“.