Die Stadt Lohmar bereitet eine Solarpflicht vor. Sie soll aber zunächst nicht für alle Gebäude gelten. Bei Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gibt es noch Klärungsbedarf.
Debatte um Äcker und WiesenStadt Lohmar bereitet Eckpunkte für eine Solarpflicht vor
Von Cordula Orphal
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In Lohmar-Scheiderhöhe wollen die Stadtwerke eine große Solaranlage errichten. Das Projekt ist umstritten.
Copyright: Stadtwerke Lohmar
Das Stadtbild von Lohmar soll sich möglichst schnell verändern – aus der Luft betrachtet. Photovoltaikmodule werden mehr und mehr Dächer der Stadt bedecken. Dahin zielt ein Klimaschutz-Antrag von SPD, Grünen und UG, den der Stadtrat zum Großteil einstimmig beschloss. Eine Solarpflicht soll aber zunächst nur für Neubauten gelten. Strittig ist die Sonnenstromernte auf landwirtschaftlichen Flächen.
Die Stadtverwaltung bereitet nun auftragsgemäß Eckpunkte für eine Solarpflicht vor, ein komplexes Vorhaben, das liegt am Baurecht. Relativ unkompliziert ist es offenbar bei Grundstücksverkäufen der Stadt. Dabei sei die Installation von Photovoltaik-Anlagen vertraglich zu vereinbaren, mit der Einschränkung „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit“, so heißt es in dem Antrag. Das solle auch für Transaktionen der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft gelten, einer Tochter der Stadt.
In Gebieten, für die es einen Bebauungsplan gibt, ist es etwas komplizierter. Dort spiele laut Antrag zum einen das Grundrecht der Eigentumsfreiheit, zum anderen die Baufreiheit eine Rolle. Um die Rechtssicherheit zu wahren, müssten „alle städtebaulichen Solarkonzepte städtebaulich gerechtfertigt werden können und verhältnismäßig sein“. Bei einfacheren, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die eine raschere Umsetzung von Projekten ermöglichen, solle Photovoltaik ebenfalls vertraglich festgeschrieben werden.
Stadt Lohmar will Solarpaneele auf Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten
Auch auf den Gebäuden im städtischen Besitz – unter anderem Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten – soll es vorangehen. Auf mindestens fünf Liegenschaften ist in den Jahren 2024 bis 2028 die Installation von Solarpaneelen geplant, eine Prioritätenliste soll im Sommer 2023 vorliegen.
Eine Solarpflicht für Bestandsgebäude gibt es derzeit nicht. Was in Lohmar in diesem Bereich künftig möglich sein wird, hängt auch vom Land ab. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Solarpflicht sei noch nicht umgesetzt, bedauern die Antragsteller. Dann könnte die Kommune zum Beispiel auch bei Nutzungsänderung eines Gebäudes eine Photovoltaik-Anlage fordern.
Umstritten war der letzte Punkt, Freiflächen- und Agri-Photovoltaik auf Äckern, Wiesen oder Weiden, der mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU beschlossen wurde. Wenn ein Eigentümer Interesse bekundet und es sich nicht um besonders hochwertige landwirtschaftliche Flächen handelte, muss die Stadt Solarmodule in der Landschaft gestatten oder planerisch vorantreiben. Wo es sich anbiete, möglichst in einer Kombination mit Agrarnutzung.