HaushaltsredePhotovoltaik, Dachbegrünung und Entsiegelung – Lohmar soll grüner werden
Die Anwohner in Heppenberg waren im vergangenen Jahr erstmals unmittelbar vom Hochwasser der Agger betroffen. (Archivbild)
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Lohmar – Die Stadt im Grünen soll noch „grüner“ werden. Die Lohmarer Bürgermeisterin Claudia Wieja (Grüne) setzt in ihrer elfseitigen Haushaltsrede Schwerpunkte bei Photovoltaik, Dachbegrünung und Entsiegelung von Flächen. Der „Zahlensalat“, die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben, findet sich auf der städtischen Homepage unter Haushalt/Präsentation. Diese Summen werden in den kommenden Wochen bei den Haushaltsplanberatungen der Kommunalpolitik auf den Tisch kommen.
Viel Geld wird in den Hochwasserschutz fließen – Lohmar war neben Hennef im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis die am stärksten von den Folgen des Starkregens im Juli betroffene Kommune. Der Ausbau des Rückhaltebeckens Auelsbach, die Überarbeitung der Hochwasserkarten und die Schaffung zusätzlichen Retentionsraums in Peisel sind einige Beispiele. Für die Umgestaltung des Schulhofs am Donrather Dreieck mit einem Workout-Park fließen 100.000 Euro aus dem Fördertopf „Klima-Resilienz in Kommunen“.
Neubauten in Lohmar belasten Haushalt
Belasten werden auch die geplanten Neubauten den Etat: Neben dem Feuerwehrhaus in Birk ist das vor allem die benachbarte Grundschule – errichtet in Holzbauweise, werde sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Lohmar kassiert höhere Steuern
Zwei strittige Themen sind schon vom Tisch: Durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer werden zirka drei Millionen Euro mehr in den Stadtsäckel fließen.
36 neue Stellen (Voll- und Teilzeit) sollen in der Stadtverwaltung entstehen, einige davon, wie in der Kinderbetreuung, verpflichtend. Das beschloss die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und UWG gegen die Stimmen von CDU und FDP. Der scheidende Kämmerer Marc Beer (CDU) hatte diese Schritte für notwendig erklärt. Die Aufwendungen für Personal klettern in einem Jahr von 20 auf 22 Millionen Euro. (coh)
Beim Verkehr sollen der ÖPNV sowie Geh- und Radwegen ausgebaut werden. Wieja: „Die nächsten Dienstwagen schaffen wir als E- und als Sharing-Pkw an.“ Sie erwarte Förderprogramme der neuen Bundesregierung für den Klimaschutz.
Die Digitalisierung schreite mit dem Anschluss der Schulen ans Breitbandnetz, mit digitalen Tafeln, Tablets und Laptops voran; in der Stadtverwaltung gebe es seit Kurzem ein Online-Termin-Tool und die Möglichkeit des digitalen Zugriffs auf Bebauungspläne. Durch die Smart-City-Förderung in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen Euro, die Wiejas Vorgänger Horst Krybus (CDU) noch verkündet hatte, könnten Mobilstationen, Shuttle Bus, Carsharing, Mitfahrbörse, eine App und ein eigenes Bonussystem miteinander vernetzt werden auf einer Urban-Data-Plattform, einer Datendrehscheibe.
Investiert werde in die Schulsozialarbeit, den Ausbau von Kitas und Generationentreffpunkten. 1,8 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Brücken, Straßen und Kanälen und Hangsicherungen.
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Hat die grüne Stadt noch Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe? „Künftige Baugebiete werden aller Wahrscheinlichkeit anders aussehen, als wir das bisher kennen“, sagt Wieja, mit erneuerbaren Energien, Dachbegrünung, auch Carsharing-Konzepten. Ob es vordringlich Mehr- statt Einfamilienhäuser geben wird, spricht sie in ihrer Rede nicht an.
Firmen, die sich am Standort erweitern wollen, haben wohl wenig Chancen. Die Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen sei größer als die noch zur Verfügung stehenden Grundstücke. Die idyllische Lage der Stadt erlaube keine Ausweitung der Flächen, so dass die Gewerbesteuereinnahmen auf diese Weise nicht wachsen könnten.