Die Mitteilung der Lohmarer Seniorenunion zur ZUE für Geflüchtete schlägt hohe Wellen, die Grüne Jugend übt deutliche Kritik.
„Nahe am Rassismus“Scharfe Kritik am Papier der Seniorenunion zur Lohmarer Flüchtlingsunterkunft
Von Cordula Orphal
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Rund 300 Geflüchtete sollen in der ZUE des Landes in Lohmar untergebracht werden.
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Die Zentrale Unterbringung für Geflüchtete (ZUE) soll Ende des Jahres öffnen. Stadt Lohmar und Bezirksregierung Köln laden für Donnerstag, 2. Juli, 18 Uhr, zu einer Bürgerinformation in die Jabachhalle. Im Vorfeld verschickte die örtliche Seniorenunion ein Positionspapier zur ZUE, das nun hohe Wellen schlägt. Die Grüne Jugend Lohmar spricht von Äußerungen „nahe am Rassismus“.
So sieht die Seniorenunion, eine Gruppierung innerhalb der CDU, offenbar die Trinkwasserversorgung der Kommune in Gefahr durch die Unterkunft mit rund 300 Plätzen. Das Ganze ist von der SU als Frage formuliert: „Inwieweit sind die in der nähe liegenden Trinkwasserreserven gefährdet?“ Näher erläutert werden die Befürchtungen nicht. Bürgermeisterin Claudia Wieja nimmt Stellung: Das Lohmarer Trinkwasser komme aus der Wahnbachtalsperre, und in der Nähe der ZUE seien keine Trinkwasserreserven vorhanden, dort gebohrte Brunnen wurden vor über 50 Jahren stillgelegt. „Die SU versucht offensichtlich, Ängste zu schüren.“
Das ist billigste Propaganda, klassische Fakenews
Das zweiseitige Positionspapier trägt den Titel „Geflüchtete: Ja, bitte - ZUE-Ghetto: Nein, danke“. Für die Grüne Jugend reine Stimmungsmache. „Besonders stören wir uns an der Behauptung, es handele sich um ein Ghetto in einem Naherholungsgebiet.“ Dass die Menschen dort nicht eingesperrt werden, müsste auch den CDU-Senioren bekannt sein, zumal sich unter ihnen auch Ratsmitglieder befänden. In dem Schrieb der SU war auch durch die Formulierung „hermetisch eingezäunt und bewacht“ dieser Eindruck erweckt worden.
Die Grüne Jugend greift auch die SU-Formulierung „soziales und sicherheitspolitisches Pulverfass“ auf. „Das ist billigste Propaganda, klassische Fakenews!“ Die Menschen hielten sich in den ZUE jeweils nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit auf, bevor sie auf Kommunen verteilt werden. Die Einrichtung werde eine Betreuung und ein Umfeldmanagement erhalten, dafür sorge das Land NRW wie bei allen ZUEs; das Land, das dieses Konzept erarbeitete, wäre darüber hinaus der richtige Adressat für die Angriffe der Seniorenunion gewesen.
Ohne ZUE hätte Lohmar vermutlich Sporthallen belegen müssen
Die SU formuliert ebenfalls die Sorge um die in Lohmar bislang erfolgreiche Integration. Auch das greift die Grüne Jugend auf. Die SU müsse doch wissen und berücksichtigen, dass durch die ZUE weitere Zuweisungen entfallen, schreibt der Sprecher Nils Mietchen.
Schulen und Kindergärten sollten nicht überfordert und daran gehindert werden, die bereits vorhandenen Kinder gut zu integrieren. „Für uns ist es auch besonders wichtig, dass die Stadt so die Schließung einer oder mehrerer Sporthallen verhindern konnte und so den Vereinssport mit seiner wichtigen Integrationsarbeit nicht wieder massiv behindert.“
Die Sorge der SU um das von der Stadt gekaufte Grundstück hält die Grüne Jugend für vorgeschoben. Was aus dem Gelände zwischen Kläranlage und Autobahnauffahrt nach der zehnjährigen Nutzung als ZUE werde, sei eine Frage späterer Stadträte. „Wir konnten bei unserer Ratsfraktion in Erfahrung bringen, dass die vom Land gezahlte Pacht über die vereinbarte Vertragszeit wohl den Kaufpreis übersteigt.“
Die Grüne Jugend stelle sich angesichts der Mitteilung der Seniorenunion die Frage, „wie nah einige der Mitglieder der AfD sind. Anstatt nach rechts zu schauen, sollte man lieber auf christliche und demokratische Grundwerte setzen.“