Trotz des Teilerfolgs des Bürgerbegehrens zur geplanten Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete verteidigen die Niederkasseler Parteien das Vorhaben.
Diskussion um GeflüchteteParteien verteidigen ihre Entscheidung für eine ZUE in Niederkassel
Von Peter Freitag
Lesezeit 3 Minuten
Wie hier bei einer Informationsveranstaltung der Stadt im September 2024 bleibt der geplante Bau einer ZUE in Niederkassel umstritten.
Copyright: Marius Fuhrmann
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Die im Niederkasseler Stadtrat vertreten Parteien reagieren verhalten auf den Teilerfolg des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in der Stadt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten der Stadtverwaltung am Dienstag mehr als 3200 Unterstützerunterschriften gegen das Vorhaben übergeben. Das wären – vorbehaltlich der Überprüfung durch die Stadtverwaltung – deutlich mehr als die erforderlichen rund 2700 Unterschriften.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat nimmt das Ergebnis des Bürgerbegehrens nach Angaben ihres Vorsitzenden Dano Himmelrath „mit großem Interesse zur Kenntnis“. Man begrüße das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen. „Insoweit werden wir uns selbstverständlich mit dem Anliegen auseinandersetzen. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass die Verwaltung die eingereichten Unterlagen sorgfältig prüft und die politischen Gremien gemäß den vorgesehenen Verfahren einbindet“, so Himmelrath.
Niederkasseler CDU-Fraktion sieht keine neuen Erkenntnisse
Seine Fraktion setze sich seit dem Ratsbeschluss für den Bau der ZUE kontinuierlich mit dem Thema auseinander und verfolge die Entwicklung aufmerksam. Nach Einschätzung der CDU hätten sich bislang allerdings keine neuen Erkenntnisse ergeben, die eine veränderte Bewertung vor allem hinsichtlich des Bedarfs an einer ZUE erforderlich machen würden. „Sollte sich im weiteren Verlauf ein neuer Sachverhalt ergeben, werden wir diesen selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dano Himmelrath.
„Beeindruckend“ nennt SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens offenbar das erforderliche Unterschriften-Quorum haben. „Eine ZUE will eigentlich keiner“, sagt er. Klar sei aber auch, dass ohne den Bau der ZUE auf die Stadt erhebliche Kosten für die Unterbringung weiterer Geflüchteter zukommen werden. „Es geht um Millionen und saftige Aufschläge bei der Grundsteuer. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt wären verheerend.
Grüne bezweifeln Motive der Initiatoren des Bürgerbegehrens
Dessen ungeachtet müsse die Politik Vorbehalte von Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante ZUE erst nehmen und „alles für die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung zu tun“, so Reusch. In diesem Zusammenhang sei es allerdings wenig hilfreich, wenn aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerbegehrens behauptet werden, in der ZUE würden ausschließlich junge Männer untergebracht.
Die Niederkasseler Grünen betonen, dass sie sich auf allen politischen Ebenen grundsätzlich für Bürgerbeteiligung stark machen. Im Fall des Bürgerbegehrens gegen die geplante ZUE hat die Partei allerdings Zweifel an der Motivation der Initiatoren. Man teile zwar das zur Begründung angeführte Argument, dass eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter unter dem Aspekt der Menschenwürde zu bevorzugen sei.
Nach Angaben ihrer Ortsverbands-Vorsitzenden Petra Verharen befürchten die Grünen allerdings „dass in der Bewerbung des Bürgerbegehrens und des möglichen Bürgerentscheids auch die Unterstützung derjenigen in Kauf genommen wird, die kein Interesse an menschenwürdiger Unterbringung der Geflüchteten haben, sondern die sich offen gegen Flüchtlinge aussprechen“. Fazit der Grünen: „Für die Kernforderung des aktuellen Bürgerbegehrens, die dezentrale, menschenwürdige Unterbringung, sehen wir keine kurzfristigen Umsetzungsmöglichkeiten und unterstützen es deshalb nicht.“
„Wir bleiben bei unserer Entscheidung für eine ZUE“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anette Wickel für die FDP. Ihre Fraktion habe sich nach langen Diskussionen und intensiven Gesprächen dazu entschieden, dem Bau der ZUE zuzustimmen, nicht nur aus finanziellen, sondern vor allem aus humanitären Gründen, um verfolgten Menschen in Deutschland Schutz zu bieten. „Dazu gibt es Verfahren, die alle nicht optimal sind, aber würde jede Kommune ZUEs ablehnen, würde das System nicht funktionieren“, sagt Wickel. „Wir stehen zu unserer Verantwortung und halten nichts vom Sankt-Florians-Prinzip.“