Die Stadt Niederkassel kann weiter mit dem Land über die Ansiedlung einer ZUE verhandeln. Der Rat hat den Weg dafür mit großer Mehrheit freigemacht.
VerhandlungenNiederkasseler Stadtrat gibt grünes Licht für Landes-Unterkunft für Geflüchtete
Von Peter Freitag
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In Sankt Augustin gibt es bereits eine Zentrale Unterkunftseinrichtung (ZUE). Auch die Stadt Niederkassel plant diese Lösung und verhandelt mit dem Land.
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Der Stadtrat unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltung, auf Niederkasseler Stadtgebiet eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Geflüchtete bauen zu lassen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Bezirksregierung Köln fortzuführen. Für eine entsprechende Beschlussvorlage stimmten geschlossen CDU und FDP sowie Teile der Fraktionen von SPD und Grünen. Gegen eine mögliche ZUE-Ansiedlung votierten drei SPD-Vertreter. Zwei Vertreter der Grünen und der Vertreter der Linken enthielten sich der Stimme.
Ziel der Verhandlungen soll der Bau einer ZUE mit Platz für maximal 350 Geflüchtete sein. Ein Standort steht noch nicht fest. In den Gesprächen zwischen Stadt und Bezirksregierung werden sechs öffentlich noch nicht bekannt private und öffentliche Flächen näher betrachtet. Sie alle sind zwischen 8000 bis 10000 Quadratmetern groß und befinden sich sowohl in der Nähe einer Einkaufsmöglichkeit als auch einer Bushaltestelle.
Ansiedlung einer ZUE in Niederkassel hätte finanzielle Vorteile für die Stadt
Von der Ansiedlung der Einrichtung hoffen sich Stadtverwaltung und Politik erhebliche Vorteile, vor allem finanzieller Natur. Die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten würden in diesem Fall vom Land getragen. Trotzdem würden die in der Einrichtung lebenden Menschen voll auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet. Zudem würden die in der ZUE lebenden Geflüchteten die Infrastruktur der Stadt nicht in Anspruch nehmen, weil junge Geflüchtete nicht in Kitas und Schulen betreut werden müssten.
„Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und setzt sich dafür ein, dass Niederkassel handlungsfähig bleibt und die Aufgaben zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Die Errichtung einer ZUE ist in diesem Zusammenhang eine pragmatische Entscheidung zur Entlastung des Haushalts“, fasste Fraktionschef Dano Himmelrath, die Haltung der CDU zusammen.
Die Christdemokraten reklamieren für sich, mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Unterbringung von Geflüchtete in der Ratssitzung im März „für ein intensives Nachdenken“ in Rat und Verwaltung gesorgt zu haben, das nun möglicherweise zur Ansiedlung der ZUE und somit zur Verwirklichung eines kleineren Übels führt.
Grüne im Niederkasseler Stadtrat revidieren ihre Haltung zur ZUE
Der überwiegende Teil der SPD-Fraktion trägt eine mögliche Ansiedlung einer ZUE mit. „Wir wären aber auch nicht böse, wenn sich die Bezirksregierung gegen Niederkassel entscheiden würde“, fasste Friedrich Reusch die Haltung der Fraktion zusammen. Alle Kommunen bundesweit seien beim Thema Geflüchtete „am Ende der Fahnenstange“, ihr Handlungsspielraum sei nur gering.
Die Mehrheit der Grünen-Fraktion stimmte ebenfalls für eine ZUE in Niederkassel und revidierte damit ihre Haltung aus dem Frühjahr. Damals hatten sie eine solche Einrichtung kategorisch abgelehnt, weil Kinder, die in einer solchen Einrichtung leben, weder öffentliche Schulen noch Kindergärten besuchen, sondern ausschließlich innerhalb der ZUE betreut werden. „Wir haben uns eines Besseren belehren lassen und gehen davon aus, dass die Betreuung dort ebenfalls qualifiziert ist“, fasste Simone Mazzoleni die Haltung der Grünen zusammen. „Wir werden uns einer ZUE nicht verweigern“.