Die Stadt Niederkassel wird nicht Mitglied in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Einen entsprechenden Vorschlag der Grünen haben die übrigen Parteien im Planungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrates jetzt abgelehnt. In der Initiative haben sich bundesweit inzwischen fast 1100 Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen.
Ihr Ziel ist unter anderem ist „ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen“. Erreichen wollen sie das auch durch die Möglichkeit, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich Troisdorf, Sankt Augustin, Hennef, Lohmar, Königswinter, Bad Honnef, Eitorf und Windeck der Initiative angeschlossen. Auch Köln und Bonn sind Mitglied.
Niederkasseler Grüne wollen mehr Handlungsfreiheit für Kommunen
Mit einem Beitritt Niederkassels wollten die Grünen zusammen mit den übrigen Kommunen Bund und Länder dazu bewegen, „einem modernen Straßenverkehrsrecht nicht weiter im Wege zu stehen und sich nicht länger zu weigern, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit einzuräumen“.
Unter anderem geht es um die Möglichkeit, selbst über die Einführung von Tempolimits zu entscheiden. Damit könnten die Städte unter anderem die Verkehrssicherheit erhöhen sowie Lärm und andere Emissionen verringern, begründete Ulrich Buchholz den Antrag seiner Fraktion. Seine Fraktion konnte aber weder die Stadtverwaltung, noch die übrigen Parteien überzeugen.
Ein Beitritt zu der Initiative sei vor allem Symbolpolitik, argumentiert Helmut Plum für die SPD. Schon jetzt gelte auf einem Großteil der Straßen in Niederkassel Tempo 30. Auch für Jürgen Bergmann (FDP) gibt es „keine Notwendigkeit“ eines Beitritts. Die Initiative sei nur eine von unzähligen, denen man theoretisch beitreten könne. „Keinen großen Mehrwert“ hätte ein Beitritt der Stadt auch für CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath.
