Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler startet seine "Steuerwehr-Tour" in Niederkassel und fordert eine Senkung der dortigen Grundsteuer.
LobbyorganisationBund der Steuerzahler fordert Senkung der Grundsteuer in Niederkassel
Von Peter Freitag
Lesezeit 2 Minuten
Der Bund der Steuerzahler hat seine "Steuerwehr-Tour" in Niederkassel gestartet. Dort ist der Hebesatz für die Grundsteuer B im NRW-Vergleich mit 1100 Prozentpunkten auf Rekordhöhe.
Copyright: picture alliance / dpa
Ausgerechnet in Niederkassel, wo die Grundsteuer B seit Jahresbeginn mit 1100 Prozentpunkten NRW-weit auf Rekordniveau liegt, hat der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler (BdSt) am Dienstag seine "Steuerwehr-Tour" gestartet. Im Gespräch mit Bürgermeister Matthias Großgarten hat Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, nach eigenen Angaben über Möglichkeiten zur Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung gesprochen.
„Niederkassel muss den städtischen Haushalt grundlegend konsolidieren, um möglichst schnell Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen“, sagt Steinheuer. „Ein wichtiges Instrument, um Geld zu sparen, ist die interkommunale Zusammenarbeit.“ Der BdSt-Vorsitzende forderte eine Senkung der Grundsteuer in Niederkassel und überreichte Großgarten den „Kommunalkompass“ mit Hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband nach eigenen Angaben aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
BdSt lädt in Niederkassel zu einem Vortrag zum Thema Grundsteuer
Der Niederkasseler Bürgermeister beklagte im Gespräch mit Steinheuer, dass das Land die Bürokratie und die konkrete Umsetzung der anstehenden Grundsteuerreform auf die Kommunen abgewälzt habe. „Die Haushaltssicherung aufzuschieben, hat zu den aktuellen Schwierigkeiten geführt. Jetzt müssen wir eine Durststrecke durchstehen, den Bürgerinnen und Bürgern aber auch die Perspektive bieten, dass die Lage sich wieder bessert.“ Das Niederkasseler Haushaltssicherungskonzept setze jetzt einen klaren Rahmen. „Wir nutzen es für einen Neustart, aber das geht nicht von heute auf morgen.“
Im Rahmen seiner "Steuerwehr-Tour" lädt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag, 23. Mai, zu einem Vortrag zum Thema Grundsteuer ein. Er beginnt um 7.30 Uhr im Restaurant Frank Lang auf der Golfanlage Clostermanns Hof in Uckendorf. Anmeldungen unter 0211/9917562 oder per E-Mail.
Selbsternannte Interessenvertretung aller Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich als Lobby aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ist als gemeinnützig anerkannt. Ziele seiner Arbeit sind nach eigenen Angaben „die Transparenz der Gesetzgebung, die wirtschaftliche und effiziente Verwendung von Steuergeld, ein faires Maß an Besteuerung sowie solide Staatsfinanzen“.
Das politische Engagement des Verbandes ist allerdings nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm vor, er verfolge häufig politische Anliegen, die eher den Besserverdienenden in Deutschland zugutekämen.