Auf die Bürgerinnen und Bürger in Niederkassel kommen schwere Jahre zu. Zuschüsse für die Musikschule stehen zur Disposition – es gibt vorerst keine Beförderungen in der Verwaltung.
HaushaltssicherungStadt Niederkassel ist pleite – Hartes Sparprogramm notwendig
Von Peter Freitag
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Das Helmut-Loos-Hallenbad kommt angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt wohl auch auf den Prüfstand.
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Auf Politik, Stadtverwaltung und vor allem auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kommen schwere Jahre zu. Grund ist die dramatische finanzielle Situation der Stadt, die angesichts des weiter steigenden Haushaltsdefizits voraussichtlich noch im Frühjahr in die Haushaltssicherung gehen muss.
Darauf hat Bürgermeister Stephan Vehreschild am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses Politik und Öffentlichkeit eingestellt. Ab sofort, so Vehreschild, müssten alle Ausgaben der Stadt, alle städtischen Einrichtungen und alle bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Projekt auf den Prüfstand.
Niederkassel geht mit sofortiger Wirkung in die Haushaltssicherung
Bereits im laufenden Haushaltsjahr erwartet die scheidende Stadtkämmerin Andrea Herkenrath ein Defizit von fast 17 Millionen Euro, das auch durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage bestenfalls auf neun Millionen Euro verringert werden könne. In den Folgejahren dürften Ausgaben und Einnahmen der Stadt noch weiter auseinandergehen, kündigte der Bürgermeister an, etwa durch die Erweiterung des Schulzentrums Nord, wo steigende Preise die Kosten bereits vor Baubeginn explodieren lassen.
Weil der städtische Haushalt vor diesem Hintergrund von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden dürfte, geht die Stadt mit sofortiger Wirkung in die vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet unter anderem, dass sie bis auf weiteres keine neuen vertraglichen Verpflichtungen mehr eingehen darf, die den Haushalt finanziell belasten. Zulässig sind nur Zahlungen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Vor diesem Hintergrund scheint der Gang der Stadt in die Haushaltssicherung unvermeidlich – ein Schritt, der sie in ihren finanziellen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf Jahre massiv beschneiden wird. Vehreschild, der nach eigenen Angaben zuletzt „schlaflose Nächte und viele stundenlange Diskussionen“ verbracht hat, stellte Bürger und Politiker auf ein hartes Sparprogramm ein.
Zuschüsse für städtische Musikschule werden zur Disposition gestellt
„Es werden bittere Monate der Konsolidierung vor uns liegen, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangen werden“, kündigte Vehreschild an. „Wir müssen uns fragen, ob wir uns eine Stadtbücherei, die nur von weniger als 1,5 Prozent der Niederkasseler Bevölkerung genutzt wird, noch leisten können.“
Auch die Städtische Musikschule, die beiden Jugendzentren und das Fahrrad-Leihsystem RSVG-Bike, das die Stadt jährlich mit 40.000 Euro bezuschusst, müssten zur Disposition gestellt werden, ebenso Zuschüsse der Stadt zu Festen.
In der Stadtverwaltung Niederkassel gibt es vorerst keine Beförderungen
Neu diskutiert werden müsse vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits auch das Helmut-Loos-Bad in Lülsdorf. „Leisten wir uns weiterhin ein Hallenbad mit einem hohen Defizit und einem vergleichbar geringen Nutzerkreis?“, gab Vehreschild im Ausschuss zu bedenken.
Während die Politik diese und andere Fragen zunächst noch diskutieren muss, trifft die Stadtverwaltung bereits Entscheidungen unter dem Damoklesschwert der Haushaltssicherung: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden vorerst nicht befördert. Wo es „verantwortbar und möglich“ sei, würden freiwerdende Stellen später oder gar nicht nachbesetzt, kündigte der Bürgermeister an.