Kritiker der geplanten ZUE werfen der Stadt eine unseriöse Kostenrechnung vor. Das stimmt nicht, sagt die Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus.
Bürgerbegehren gegen BauKommunalaufsicht bestätigt Kostenrechnung der Stadt Niederkassel zur geplanten ZUE
Von Peter Freitag
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Auf diesem Grundstück an der Spicher Straße zwischen Niederkassel-Ort und Uckendorf soll die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für bis zu 350 Geflüchtete entstehen.
Copyright: Dieter Hombach
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In der Diskussion über den Bau einer sogenannten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Niederkassel sieht sich die Stadt durch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus bestätigt. Die Kommunalaufsicht bescheinigt der Stadt, dass ihre Kostenschätzung für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter plausibel ist. Genau das bezweifeln die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Bau der ZUE.
Sollte diese gebaut werden, würde dies zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Stadt führen. Denn die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung werden in diesem Fall komplett vom Land übernommen. Trotzdem werden die in der ZUE aufgenommenen Geflüchteten in vollem Umfang auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet. In einer Kalkulation hatte die Stadtverwaltung vorgerechnet, dass sie während der zunächst zehnjährigen Vertragsdauer in jedem Jahr rund 2,4 Millionen Euro sparen würde.
Initiative bezeichnet Kostenrechung der Stadt Niederkassel als unseriös
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bezweifeln die Berechnungen der Stadtverwaltung und legen sogar die Vermutung nahe, dass diese nicht seriös rechne. „Eine offene und nachvollziehbare Rechnungslegung darüber, welche realen Kosten bisher angefallen sind, lassen dann erst überhaupt seriös bewerten, ob die prognostizierten Einsparungen realistisch sind oder nur ein Rechentrick der Verwaltung“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Sie hatte deshalb Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erhoben.
Dem widerspricht nun die Kommunalaufsicht. „Die Berechnung berücksichtigt Kosten für Unterbringung, Sicherheitsdienstleistungen, Lebenshaltung, Krankenhilfe, Kitaplätze und Beschulung sowie Personal“, heißt es in der Stellungnahme. Die Einnahmen aus der aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz resultierenden Pauschale seien den erwarteten Aufwendungen für die Unterbringung Geflüchteter gegenübergestellt worden. „In Anbetracht der vorgetragenen Argumente, ist ein dem Plausibilitätsgrundsatz zuwiderlaufender Beurteilungsfehler von Seiten der Stadt nicht erkennbar“, so die Kommunalaufsicht.