Auch zwischen 1 und 5 Uhr nachts bleibt die Beleuchtung auf den Niederkasseler Straßen eingeschaltet. Das hat eine Mehrheit im Rat durchgesetzt.
SparmaßnahmenStraßenlaternen bleiben in Niederkassel nachts eingeschaltet
Von Peter Freitag
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Die Straßenbeleuchtung in Niederkassel soll auch in der Zeit zwischen 1 und 5 Uhr eingeschaltet bleiben. Das haben CDU, Fraktionslose und AfD im Stadtrat durchgesetzt.
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Die Straßenlaternen im Niederkasseler Stadtgebiet bleiben auch nachts in der Zeit zwischen 1 und 5 Uhr eingeschaltet. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss des Stadtrates aus dem Dezember vergangenen Jahres hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates jetzt bestätigt.
Wie im Dezember stimmten CDU, die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder und die AfD dafür, SPD, Grüne und FDP votierten dagegen. Mit der gleichen Mehrheit lehnte der Ausschuss einen Bürgerantrag ab, in dem gefordert wurde, die Straßenbeleuchtung in der fraglichen Zeit wieder abzuschalten.
Kommunalaufsicht hatte den Niederkasseler Beschluss bemängelt
Der Stadtrat musste sich erneut mit dem Thema beschäftigen, weil sich nach dem Ratsbeschluss vom Dezember die Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus eingeschaltet hatte. Sie argumentierte, dass die Nachtabschaltung der Laternen, durch die die Stadt jährlich rund 100.000 einsparen würde, Teil des genehmigten Haushaltssicherungskonzepts der Stadt sei.
Dass die Ratsmehrheit auf Vorschlag der CDU die Wiedereinschaltung aus Rückerstattungen der LVR-Umlage finanzieren wollte, ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht zulässig. Sie gab dem Rat auf, sich erneut mit dem Thema zu befassen.
Nach dem Willen von CDU, Fraktionslosen und AfD soll die Wiedereinschaltung nun durch Einsparungen beim Personaletat der Stadtverwaltung finanziert werden. Sollte das nicht möglich sein, so erwartet die Ausschussmehrheit einen alternativen und rechtskonformen Finanzierungsvorschlag der Kämmerin.
„Die Straßenbeleuchtung ist ein Teil der Daseinsvorsorge“, begründete CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath, warum sich seine Partei so vehement für die Wiedereinschaltung der Laternen einsetze. Das Argument, der marode Haushalt der Stadt könne durch die Abschaltung um 100.000 Euro entlastet werden, wollte Himmelrath nicht gelten lassen. Letztlich gehe es um gerade einmal 0,08 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt, die sich auf rund 125 Millionen Euro belaufen. Zudem sei die Nachtabschaltung seiner Zeit wegen der drohenden Energiemangellage beschlossen worden. „Sonst hätte nämlich auch keine andere Fraktion so etwas beschlossen“, so Himmelrath.
Haltung der Niederkasseler CDU verärgert SPD, Grünen und FDP
Bei SPD, Grünen und FDP herrscht weiter einhellige Verwunderung, darüber, dass die CDU das Thema Ende der Nachtabschaltung mit so großer Beharrlichkeit verfolgt. „Das wurmt mich“, sagte Sascha Essig (Grüne). „Es mag den einen oder anderen geben, für den die Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr ein wichtiges Thema ist, aber das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz der Bevölkerung.“
„Wir fragen uns, warum der CDU dieses Thema so viel bedeutet“, formulierte Fraktionschef Friedrich Reusch für die SPD. Seine Fraktion sei die Diskussion inzwischen leid. Ihrer Auffassung nach könne über die nächtliche Straßenbeleuchtung diskutiert werden, dann aber im Zusammenhang mit einem effizienten Beleuchtungsmanagement, etwa durch Laternen mit Bewegungsmelder.
Für die FDP grenzt die Haltung der CDU „an einen Schildbürgerstreich“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Anette Wickel. „Wir müssen sparen, deshalb sind wir weiter für die Nachtabschaltung. Schon das Hin und Her der vergangenen Monate hat viel zu viel gekostet.“
Bürgermeister Matthias Großgarten dämpfte die Erwartungen der CDU, die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung durch Einsparungen bei den städtischen Personalausgaben gegenfinanzieren zu können. Die Stadtverwaltung sei an vielen Stellen personell unter Druck, etwa beim Jugendamt und im Bereich Bauen. „Wir haben keinen personellen Wasserkopf, den wir abbauen können“, so Großgarten.