CDU, Grüne, SPD und FDP im Kreistag wollen das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in der Region auf den Prüfstand stellen. Hintergrund sind die drastisch gestiegenen Kosten für den Betrieb der Bus- und Bahnverbindungen im Rhein-Sieg-Kreis. „In Anbetracht der finanziellen Lage der Kommunen und aufgrund erheblich gestiegener Kosten, muss der Schwerpunkt der Fortschreibung unseres Nahverkehrsplans auf der Optimierung und Konsolidierung des Angebots auf Basis einer Evaluation liegen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der vier Faktionen im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistags.

In den vergangenen zehn Jahren sei das ÖPNV-Angebot in der Region kontinuierlich ausgebaut und „quasi verdoppelt“ worden. Neue Angebote wie das Schnellbussystem seien hinzugekommen und würden von den Fahrgästen gut angenommen. Dadurch hätten sich die Aufwendungen für den ÖPNV im Kreisgebiet allerdings mittlerweile verdreifacht mit erheblichen Folgen für die finanziell ohnehin angeschlagenen Städte und Gemeinden in der Region. Sie tragen beim Busverkehr 55 Prozent der Kosten unmittelbar und die verbleibenden 45 Prozent über die Kreisumlage.

Überangebote im Rhein-Sieg-ÖPNV sollen minimiert werden

Um die Belastung der Kommunen zumindest nicht weiter zu erhöhen, wollen CDU, Grüne, SPD und FDP nun zusammen mit der Kreisverwaltung nach Einsparpotenzial suchen. Das sehen die vier Fraktionen vor allem bei den Verbindungen während der Hauptverkehrszeiten. Denkbar ist für die Fraktionen beispielsweise eine „selektive Anpassung von Schulanfangszeiten“. Wenn der Unterricht in den Schulen nicht überall zur gleichen Zeit anfängt, könne der Busverkehr am morgen entzerrt werden, so die Überlegung der Fraktionen. In der Folge müssten weniger Busse eingesetzt werden, was den finanziellen Aufwand verringere. Zudem sollten „mögliche Überangebote“ minimiert werden.

„Mit einer intelligenten Konsolidierung streben wir an, dass das vorhandene Angebot optimal auf die Nachfrage und die Bedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtet wird“, heißt es weiter in dem gemeinsamen Antrag. Dabei dürfe aber keine Kommune im Kreisgebiet vom ÖPNV angehängt werden, vor allem nicht im ländlichen Raum. Die Vorgaben des Nahverkehrsplanes müssten auch künftig erfüllt werden, so die Maßgabe im gemeinsamen Antrag. Trotz möglicher Einsparungen sollten aber auch Angebotslücken geschlossen werden.

Rhein-Sieg und Bonn

CDU und Grüne kritisieren geplante Neusortierung der Linien 66 und 16

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Peter Freitag

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Kritik am Antrag der vier Fraktionen gibt es von der Kreistagsgruppe „Vernunft und Gerechtigkeit“. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Michael Otter warnt vor einem „Einstieg in den Abbau des ÖPNV-Angebots“. Hinter den wohlklingenden Begriffen Optimierung und Konsolidierung stehe letztlich der Beginn des Abbaus von öffentlichen Nahverkehrsangeboten. „Das ist ein Angriff auf die Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“, so Otter.