NaturschutzbeiratBUND-Chef wurde nicht gewählt und spricht von Wahlbetrug
Achim Baumgartner vom BUND.
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Rhein-Sieg-Kreis – Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Rhein-Sieg-Kreis, Achim Baumgartner, weil er bei der Wahl des neuen Naturschutzbeirates durch den Kreistag nicht zum Zug kam. Er ließ über den BUND in Nordrhein-Westfalen eine Aufsichtsbeschwerde bei der Kölner Bezirksregierung einlegen.
BUND-NRW-Geschäftsführer Dr. Jochen Behrmann forderte gleichzeitig Landrat Sebastian Schuster auf, zu prüfen, ob die Wahl ungültig und deshalb zu wiederholen sei. Die Wahl der Beiratsmitglieder sei aus Sicht der Kreisverwaltung aber nicht zu beanstanden, teilte Katja Eschmann von der Kreispressestelle auf Anfrage mit.
Achim Baumgartner vom BUND.
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Was war der Auslöser für die Vorwürfe? Die Kreisverwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage die Vorschlagsliste der Verbände und Vereine, die im Naturschutzbeirat vertreten sind, geändert, wohl ohne besonders darauf hinzuweisen, und die geänderte Namensliste als Anhang beigefügt. Das bezeichnet Baumgartner als ein nicht demokratisches Verfahren und spricht von Wahlbetrug.
Kritik von SPD und FDP
Er vermutet, dass man in der Verwaltung diesen Schritt gewählt habe, um ihn „loszuwerden“. In den vergangenen Jahren hatte er sich bei Diskussionen im Beirat beharrlich und oft mit harter Kritik zu Wort gemeldet und sagte jetzt: „Wenn man mich nicht wiedergewählt hätte, wäre das kein Problem für mich, aber ein solches Verfahren ist nicht korrekt.“
Beschlussvorlagen müssen nicht mit Vorschlägen der Verbände übereinstimmen
Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung müssten nicht übereinstimmen mit den Vorschlägen der Verbände, sagte Sprecherin Eschmann. Zudem sei die Vorschlagsliste der Verbände als Anhang der Vorlage beigefügt worden, so dass sich die Kreistagsabgeordneten genau hätten informieren können. Eschmann wies darauf hin, dass diese auch die Option gehabt hätten, andere Personen in den Beirat zu wählen als die von der Verwaltung vorgeschlagenen.
Auf die Frage, aus welchen Gründen der BUND-Vorsitzende nicht in die Beschlussempfehlung der Verwaltung übernommen wurde, antwortete die Kreisverwaltung: „Nach gründlicher Abwägung war die Verwaltung überzeugt, dass die wichtige Beratungsfunktion des Beirates mit den von ihr vorgeschlagenen Personen am ehesten gewährleistet ist.“
SPD-Chef spricht von unglücklicher Aktion
Der SPD-Fraktionschef Denis Waldästel sprach von einer zumindest unglücklichen Aktion. Dass die Beschlussvorlage von den Vorschlägen der Verbände abwich, sei im Kreistag nicht klar und somit auch nicht bekannt gewesen. Er könne auch nicht verstehen, warum eine Änderung vorgenommen worden sei.
Die SPD fordert inzwischen Aufklärung in einer Anfrage an Landrat Sebastian Schuster. Die Abweichung zwischen Verwaltungsvorschlag und dem Votum der Verbände sei nicht aufgefallen, weil die Sozialdemokraten „guten Glaubens“ gewesen seien, dass die Verwaltung die Voten der Verbände berücksichtige.
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Weiter möchte die SPD wissen, warum die Verwaltung einen abweichenden Vorschlag unterbreitete, wer an der Auswahl der Personen für die Liste beteiligt war und warum die Verwaltung nicht auf die geänderte Vorlage hingewiesen habe. Aufklärung fordert auch die FDP-Kreistagsfraktion. Deren Vorsitzender Christian Koch räumte ebenfalls ein, dass die Änderung der Verwaltung bei der Abstimmung nicht bekannt gewesen sei.
Anders äußerte sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionschef der CDU. Die Sache sei sehr wohl schon im Vorfeld bekannt gewesen. Er habe sogar beim Umweltdezernenten Christoph Schwarz nach dem Grund der Änderung gefragt und dies in seiner Fraktion kommuniziert. Die Beschwerde des BUND sei wohl eher eine persönliche Reaktion von Baumgartner als eine sachliche. Noch deutlicher äußerte sich Lisa Anschütz (Bündnisgrüne), die den BUND-Vorstoß als nicht angemessen und sogar „ehrabschneidend“ bezeichnete.