Sechs bis acht Monate brauchen die Kommunen normalerweise, um Wahlen vorzubereiten. Wenn die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stattfindet, haben sie nicht einmal die Hälfte der Zeit, um Räume als Wahllokale zu reservieren, die Briefwahl vorzubereiten und Wahlhelfer zu gewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wahl mitten in der Session stattfindet.

Wir wollten wissen, wie groß die Herausforderungen sind, mit denen die Kommunen nun konfrontiert sind, und haben bei einigen Städten und Gemeinden aus dem Verbreitungsgebiet nachgehört.

Zwangsverpflichtungen von Wahlhelfern für einige Kommunen durchaus eine Option

In Sankt Augustin laufen die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl lauf Hochtouren, 27 Wahllokale müssen gefunden, besetzt und mit Material bestückt werden. Weil in zwei Räumen Karneval gefeiert wird, mussten zwei Wahllokale in andere städtische Gebäude verlegt werden. Das Briefwahlbüro wird im Technischen Rathaus eingerichtet. Hier sollen neben vier Beschäftigten bis zu sechs externe Mitarbeitende die Briefwahlunterlagen versenden und aushändigen. Aber: Noch gibt es kein Wählerverzeichnis, und wann die Stimmzettel bei der Stadt eingehen, sei auch noch unklar.

Auch in Hennef fragt man sich, ob die sonst übliche Sechs-Wochen-Frist für die Briefwahlunterlagen überhaupt eingehalten werden kann. Ist dies nicht so, braucht es mehr Personal, um in der Kürze der Zeit die Briefwahlunterlagen zu bearbeiten. Keine Probleme machte es in der Stadt dagegen, zwei Wahllokale wegen parallel stattfindender Karnevalsveranstaltungen in andere Räume zu verlegen.

Rund ein Zehntel der üblichen Wahllokale wie Veranstaltungssäle oder Mehrzweckhallen stehe wegen Karnevalssitzungen nicht zur Verfügung, teilt die Pressestelle aus Troisdorf mit. Man verschaffe sich derzeit einen Überblick, sei aber optimistisch, auf Schulen oder Kitas ausweichen zu können. Die kürzere Vorbereitungszeit stelle eine Herausforderung dar, räumt die Stadt offen ein. Und auch wenn das Team im Wahlbüro professionell und eingespielt sei und man zuversichtlich sei, die Anforderungen erfolgreich zu meistern, hält man in Troisdorf Zwangsverpflichtungen nicht für ausgeschlossen, um ausreichend Wahlhelfer zu bekommen.

In Much sieht man der vorgezogenen Wahl gelassen entgegen

Auch in der Aggerstadt Lohmar könnten, sollten sich nicht genug Ehrenamtler melden, Mitarbeitende angewiesen werden, zu arbeiten, teilt das Rathaus mit. Die Wahlhelferinnen und -helfer sollen in Kürze einberufen werden. Für ein Wahllokal sei ein Raum für die Auszählung der Briefwahl als Ersatz nötig, der aber bereits gefunden worden sei.

Zu teuer, zu wenige Leute

Lohmar steigt aus gemeinsamer Nachtstreife im Rhein-Sieg-Kreis aus

Von

Cordula Orphal

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Traditionell seien Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung Neunkirchen-Seelscheid bei den Wahlen im Einsatz, in der Regel als Teil des Wahlvorstandes. Es könnten aber auch mehr Beschäftigte aus der Verwaltung als sonst eingesetzt werden, teilt die Gemeinde mit. Es könne auch Dienst angeordnet werden, dafür gebe es einen freiwilligen Stundenausgleich. Die kurzfristige Personalsuche sei für das Briefwahlbüro herausfordernd.

Nur in der Berggemeinde Much ist man entspannt: Es gebe ausreichend Wahllokale, aller Voraussicht auch genug Wahlhelfer, teilt das Rathaus mit. Auch das vorgezogene Datum der Wahl bereite keine Probleme. Mit Wahlvorbereitungen beginne man in Much üblicherweise ohnehin drei Monate vor dem Termin.