Ziel des Antrags war, der Belegschaft zu einem Sitz im Aufsichtsrat zu verhelfen, bevor die Beschäftigtenzahl die Marke von 500 überschreitet.
VerkehrsunternehmenRSVG-Beschäftigte bekommen kurzfristig keine Vertretung im Aufsichtsrat
Von Peter Freitag
Lesezeit 2 Minuten
Im September waren Konflikte zwischen der RSVG-Geschäftsführung und dem Betriebsrat bekanntgeworden. (Symbolbild)
Copyright: Peter Freitag
Die Beschäftigten der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) bekommen kurzfristig keine eigene Vertretung im Aufsichtsrat des kommunalen Verkehrsunternehmens. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss des Kreistags jetzt mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Für den Antrag stimmten SPD und der Vertreter der Gruppe „Vernunft und Gerechtigkeit“.
Ziel des Antrags war, der RSVG-Belegschaft zu einem Sitz im Aufsichtsrat zu verhelfen, noch bevor die Beschäftigtenzahl – voraussichtlich im Frühjahr – die Marke von 500 überschreitet, ab der die Mitarbeitenden mit einem Drittel er Sitze im Aufsichtsrat vertreten sein müssen.
Bis zum Überschreiten dieser Schwelle wollten die Sozialdemokraten einen Vertreter oder eine Vertreterin der Belegschaft vom Kreistag in den Aufsichtsrat wählen lassen. Einen Antrag dazu hatte die SPD-Fraktion bereits im September gestellt, nachdem durch Medienberichte Konflikte zwischen der RSVG-Geschäftsführung und dem Betriebsrat bekanntgeworden waren.
CDU Rhein-Sieg sieht Phantomdiskussion nach SPD-Antrag
CDU und Grüne teilten mit, der SPD-Antrag sei überflüssig, da die Zahl der Beschäftigten der RSVG absehbar über der gesetzlich geforderten 500er-Marke liege.
„Eine Phantomdiskussion“ nannte CDU-Fraktionschef Torsten Bieber deshalb die Debatte um den SPD-Antrag. „Laut den Planungen der RSVG wird die Zahl der Mitarbeiter schon im März mehr als 500 betragen.“ Bieber warb für den Antrag der schwarz-grünen Kreistagskoalition zu diesem Thema. Darin wird die Kreisverwaltung unter anderem beauftragt, den Gesellschaftervertrag der RSVG für eine Drittelbeteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat und einen Zeitplan für die Neubildung des Gremiums vorzubereiten.
SPD-Fraktionsvorsitzender vermutet Kalkül vor Wahl in Niederkassel
Diesen Antrag, der im Kreisausschuss eine Mehrheit fand, nannte wiederum die SPD überflüssig. „Letztlich ist das Gesetzeslage“, sagte der Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl. Er vermute, dass es Schwarz-Grün mit dem Antrag weniger um die Beschäftigten der RSVG als um den Aufsichtsratsvorsitzenden Marcus Kitz gehe, der sich in Niederkassel am Sonntag in einer Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters bewirbt.
Mit einer Pressemitteilung der Koalition zum RSVG, in der Marcus Kitz zitiert wird, erhalte dieser noch einmal die Möglichkeit, sich der Wählerschaft zu präsentieren, mutmaßte Denis Waldästl. Eine Behauptung, die Ingo Steiner, der Fraktionschef der Grünen, als „infam“ zurückwies.