Das Freibad wird nicht saniert, das Rathaus nicht gedämmt – mit diesen und weiteren Sparmaßnahmen sollen Steuererhöhungen verhindert werden.
Freibad, OGS, KitagebührenWo Sankt Augustins Bürgermeister 2024 sparen will – und wo nicht
Von Stefan Villinger
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Das Freibad in Sankt Augustin wird auch von Bürgern aus anderen Kommunen gerne genutzt. Es soll aus Kostengründen 2024 nicht saniert werden.
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Weil die Stadt handlungsfähig bleiben soll, hat Bürgermeister Max Leitterstorf mit Kämmerin Claudia Seidl beim Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 deutliche Einsparungen angesetzt. „Nur so können wir verhindern, dass die Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht oder wir die Steuern erhöhen müssen“, sagte der Verwaltungschef. In einem Pressegespräch stellte er mit den beiden Beigeordneten, Marin Esser und Rainer Gleß, sowie der Kämmerin den Entwurf kurz vor der Sitzung des Stadtrates vor. Der Stadtrat muss dem jedoch nach Diskussionen zustimmen.
Rund 50 zusätzliche und „wichtige Stellen sind intern gefordert“, wie es Leitterstorf formulierte. Sie könnten nur dann besetzt werden, wenn eine Kompensation durch eine wegfallende Stelle geschaffen werden könne. Beschlossen ist schon, dass das Honorarkraftsystem der städtischen Musikschule in reguläre Stellen umgewandelt wird.
Energetische Sanierung Rathaus
Den endgültigen Abschied von einer perfekten Sanierung oder gar von einem Neubau des Rathauses sieht Leitterstorf als eine Möglichkeit zu sparen. Immer neue Gutachten zu diesem Thema kosteten gutes Geld. Im Endeffekt sei jedoch nicht die große Summe vorhanden, die eine klimaneutrale Sanierung kosten würde. Leitterstorf sagt, er wolle das Geld lieber in die Schulen und Kitas investieren, also in die Zukunft der Stadt.
Platzgestaltung wird ausgesetzt
Zentrale Plätze in den jeweiligen Stadtteilen können bis zum Jahr 2027 nicht umgestaltet werden. Leitterstorf möchte sogar den Rotstift bei der Planung des Jacob-Fußhöller-Platzes ansetzen; 75 000 Euro könnten so im Jahr 2024 gespart werden. Er sieht auch keinen finanziellen Spielraum, um in Hangelar den Franz-Josef-Halm-Platz oder in Menden den Marktplatz bis 2027 neu zu gestalten.
Freibad wird nicht saniert
Die Sanierung des Hallenbades Niederpleis wird 2024 vollendet. Für die Kernsanierung des Freibades und den Neubau eines Hallenbades auf dem Freibadgelände sei allerdings kein Geld vorhanden. Deshalb tauchen diese Positionen auch nicht im Etatentwurf auf.
Erweiterung der Fritz-Bauer-Gesamtschule
Eine Reihe von Projekten wie zusätzliche Klassenzüge, Turnhalle, Aula, Mensa, Schulgarten oder Hallenbad sind geplant. Elf Millionen Euro wurden im Etatentwurf veranschlagt. Sie betreffen allerdings nur die Erweiterung der Zügigkeit sowie eine Container-Interimslösung. Spätere Baukosten für mehr Züge sowie das Sportzentrum sind nicht eingeplant.
Der Technische Beigeordnete Rainer Gleß, der Erste Beigeordnete Dr. Martin Eßer, Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf und Kämmerin Claudia Seidl (v.l.) beim Pressegespräch über die Grundzüge des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024.
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Nachfolgende Investitionen sehe er als nötig an, betonte Leitterstorf, er wolle jedoch bei den Ausgaben aufs Geld schauen. Hier die Themenfelder, die im Etatentwurf dazu genannt werden.
Ausbau der OGS-Plätze
In den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) wird weiterhin Geld investiert. Um Geld zu sparen, ist geplant, an einzelnen Standorten zumindest übergangsweise andere Räume zu nutzen. Mit Blick auf den 2026 beginnenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz wurde der vollständige Bedarf in den Etat eingerechnet.
Unterbringung von Menschen
Bei der Unterbringung von geflüchteten oder obdachlosen Menschen sieht der Bürgermeister die Stadt an ihrer Kapazitätsgrenze. Um nicht wieder Turnhallen zur Unterbringung belegen zu müssen, schlägt Leitterstorf vor, das bestehende Haus 5 am Schützenweg für ein weiteres Jahr zu nutzen.
Kita-Projekte
Bis zum Jahr 2027 sind vier Millionen Euro an Bauarbeiten für die Kindertagesstätten Am Park und Niederbergkaserne eingeplant. Im Etat fehlen dagegen Mittel für eine mögliche Kita Großenbuschstraße. Überlegt wird zudem, ob die Interims-Kita Freie Buschstraße erweitert werden kann und so das Projekt Kita Am Park verschoben wird. Dazu werden dort jedoch brandschutztechnische Umbauten in der ersten Etage nötig.
Kita-Gebühren
Bürgermeister Max Leitterstorf sagt, er denke darüber nach, ob Familien mit mittlerem bis großem Einkommen höhere Kitagebühren zahlen könnten. Vor dem Hintergrund, dass ab 2022 die Gebühren gesenkt wurden, könne diese Gruppe vielleicht auf das Niveau von 2021 gesetzt werden.
Sozialarbeit
Für Quartiers- und Schulsozialarbeit werden pro Jahr 432 000 Euro bereitgestellt, auch für das Jahr 2024. Allerdings müsse überlegt werden, so der Bürgermeister, ob 2025 diese freiwilligen Leistungen angepasst werden müssten. Dies gelte auch für Zuschüsse der Stadt zu Projekten wie Elterncafés oder Schülersprechstunden.
Hilfen zu Erziehung
Die Stadt gibt zwei Millionen Euro mehr pro Jahr für Hilfen zur Erziehung als der Durchschnitt vergleichbarer Kommunen aus. Die Stadtverwaltung solle nun untersuchen, sagte Leitterstorf, ob durch ambulante statt der teuren stationären Maßnahmen Kosten eingespart werden könnten.