Cum-Ex-VerfahrenAnbau ans Siegburger Amtsgericht kostet 43 Millionen Euro
Auf dem Gerichtsparkplatz soll der Anbau bis 2024 stehen.
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Siegburg – Bevor sich der Staat Geld zurückholen kann von Cum-Ex-Betrügern, muss er erst mal kräftig investieren. 43 Millionen Euro wird schätzungsweise das neue Prozessgebäude auf dem Parkplatz des Siegburger Amtsgerichts kosten, diese Summe nannte nun erstmals das Justizministerium.
2024 soll der Anbau an der Bahnhofstraße fertig sein. Es ist eine Filiale des Landgerichts Bonn, vor dem der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verhandelt werden wird.
Kein Grundstück im Umfeld des Bonner Landgerichts
Doch für die Vielzahl der Angeklagten und der Hauptverhandlungen reicht der Platz in Bonn nicht aus, Grundstücksflächen in der Bonner Innenstadt im Umfeld des Landgerichts sind nicht vorhanden.
Das Amtsgericht Siegburg verfüge durch den nahen ICE-Bahnhof und die Autobahnabfahrt über eine gute verkehrstechnische Anbindung, so das Ministerium.
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Der „ehrgeizige Zeitplan“ für den Bau soll durch ein besonderes Investoren-Modell eingehalten werden: Inhaber des Grundstücks ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Köln, Bauherrin ist die Justiz, beauftragt wird ein privatwirtschaftliches Unternehmen, die Auftragnehmergemeinschaft JBR-Partner, das die öffentliche Ausschreibung für Errichtung und Betrieb gewonnen hat.
Der Entwurf sei „leicht und transparent“ und entspreche „damit auch architektonisch dem Leitbild einer offenen und modernen Justiz“, heißt es in der Mitteilung. Der Komplex umfasst drei Säle mit einer Gesamtfläche von 740 Quadratmetern, zudem sind 570 Quadratmeter für eine Vorführstelle und Funktionsräume vorgesehen.