Ende der Ampel im StadtratSiegburger Sozialdemokraten sprechen von Ehrverletzung
Die Siegburger Ampel war ein Ergebnis der Kommunalwahl 2020, jetzt ist das Bündnis geplatzt.
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Siegburg – Mit einer Whatsapp-Nachricht Schluss zu machen gilt als besonders hart. Offenbar auch in der Kommunalpolitik: Enttäuscht zeigen sich Ortsverein und Fraktion der SPD in einem offenen Brief an die Grünen, die die Ampel im Rat aufgekündigt hatten, ohne zuvor das Gespräch mit den Partnern SPD und FDP gesucht zu haben.
Insbesondere hatten die Grünen das schlechte Arbeitsklima und persönliche Anfeindungen als Grund für den Ausstieg angegeben. „Nach unserem Empfinden waren die Emotionen aber gleichmäßig auf alle Partner verteilt“ , heißt es dazu in dem Brief, inhaltliche Gründe könne man nicht sehen.
Vieles auf den Weg gebracht
Bis zuletzt habe man in Arbeitsgruppen, etwa zu Mobilität, Umwelt oder Digitalem, vieles auf den Weg gebracht. „Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen aus allen drei Koalitionsfraktionen haben diese Zusammenarbeit stets als gewinnbringend und konstruktiv empfunden.“
Die SPD habe auch nie verlangt, dasseincwohnungspolitisches Handlungskonzept beschlossen und umgesetzt werden solle, bei dem praktisch sämtliche Grünflächen in der bereits sehr eng bebauten Stadt Siegburg als Potenzialflächen für künftige Bebauung zur Verfügung stehen sollten.
Auch ein Zukunftskonzept für das Personal der Stadtbetriebe sei von allen Koalitionspartnern „völlig unumstritten“ akzeptiert worden, bis auf eine einzige Stelle, zu der die FDP schon deutlich Stellung bezogen habe. Wie berichtet, kritisieren die Liberalen die Besetzung der Stellvertreterstelle für Stadtbetriebe-Vorstand André Kuchheuser durch dessen Schwester, die CDU und Grüne befürworten.
Beeinflussungsversuche
„Ehrverletzend “ sei gar die Darstellung, Bürgermeister Stefan Rosemann habe nach „völlig eigensinnigen und egoistischen“ Vorstellungen der SPD Führungspositionen besetzt. Im Gegenteil habe dieser für viele Stellen parteilose Inhaber gefunden.
Vielmehr habe es mehrfach Versuche von den Grünen gegeben „das Verfassen von Ausschreibungstexten und anschließende Stellenbesetzungen, was allein im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters liegt, zu beeinflussen“. Das sei etwas, was die SPD schon bei der vorherigen schwarz-gelben Mehrheit im Rat gestört habe.
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„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es ja vielleicht für euch Gründe gab, die Koalition zu verlassen, wir hätten sie nur gerne gekannt und das am besten zu einer Zeit, wo daraus eine weitere Zusammenarbeit hätte erwachsen können“, heißt es in dem Brief. Über eine faire und offene Aussprache würde man sich nach wie vor freuen.