Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt wirft der schwarz-grünen Ratsmehrheit wegen ihres Vorgehens Populismus vor
ICE-BahnhofCDU und Grüne machen gegen „Fahrradleichen“ am Europaplatz in Siegburg mobil
Verpackungsmüll, Pflanzen, die durch die rostigen Rahmen längst aufgegebener Fahrräder mit platten Reifen sprießen, all das ist CDU und Grünen im Rat ein Dorn im Auge, wenn sie den Europaplatz am ICE-Bahnhof überqueren und an den dort montierten Fahrradständern vorbeikommen.
CDU und Grüne sehen desolates Bild am Siegburger Europaplatz
Belassen wollen sie es nicht dabei: „Der Europaplatz als Empfangsbereich für die Gäste der Stadt, die mit der Bahn anreisen, bietet nach Auffassung der schwarz-grünen Ratskooperation ein desolates Bild“, schreiben sie ans Rathaus, „wilder Müll und Fahrradleichen verunstalten das Entrée der Kreisstadt.“ In der Ratssitzung am 2. September solle Bürgermeister Stefan Rosemann „ein nachhaltiges Konzept für dauerhafte Sauberkeit auf dem Europaplatz zu erstellen“.
Jürgen Peter, der zweite Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht den Zustand im Widerspruch zum „Selbstverständnis Siegburgs als Tagungs- und Kongressstadt“. Auch Gewerbetreibende und Mieter vor Ort beklagen sich Peter zufolge über die Zustände.
Keine einmalige Aufräumaktion am Siegburger Europaplatz
„Wir wünschen uns, dass der Europaplatz dauerhaft und nachhaltig ein positives Bild für Siegburger und deren Gäste bietet“, teilte die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Thiel, mit. Es dürfe nicht bei einer einmaligen Aufräumaktion bleiben, „wir brauchen eine nachhaltige und dauerhafte Lösung des Problems“.
Jan Gerull, Pressesprecher der Kreisstadt, schilderte auf Anfrage der Redaktion, eine Vorlage für den Rat sei in Arbeit und werde am Montag fertig. Vorab betonte er, das Bahnhofsumfeld werde regelmäßig gesäubert. Aufgegebene Fahrräder würden zunächst mit einem roten Zettel und einer Frist für eine Abholung versehen und, wenn dann nichts geschehe, von Mitarbeitern des Bauhofs abgeholt und entsorgt.
Aufwendig sei es allerdings, den Raum in den Ritzen zwischen den Radständern zu reinigen, gerade in dem bislang feuchtwarmen Sommer seien die Pflanzen ins Kraut geschossen. Müll finde sich immer wieder, auch rund um den McDonalds an der Neuen Poststraße, auf dessen Leitung das Ordnungsamt daher schon zugegangen sei.
Abhilfe sei am Busbahnhof in Sicht, wo Taubendreck ein notorisches Problem darstellt: In nächster Zeit werde dort ein Taubenhaus aufgestellt. Besonders ärgerlich sei aus Sicht der Stadtverwaltung, wenn dort immer wieder Reste von Vogelfutter und Essensreste gefunden würden.
SPD-Fraktion: „Populistischer Schnellschuss“ von Schwarz-Grün
Die SPD-Fraktion kritisiert den Vorstoß als „populistischen Schnellschuss“, der das Image von Bürgermeisters Stefan Rosemann beschädigen und positiven Entwicklungen am Bahnhof untergraben solle. Die Stadtverwaltung habe bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Situation zu verbessern. Der Platz werde täglich gereinigt, und die Stadt habe klare Regelungen für Gewerbetreibende vor Ort, die ebenfalls zur Sauberkeit beitragen müssten.
Eine Einordnung als „Fahrradleiche“ sei für das Ordnungsamt nicht einfach, da Räder auch in schlechtem Zustand noch in Gebrauch sein könnten. „Daher erfolgt eine gründliche Prüfung, bevor ein Fahrrad entfernt wird, um sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um Schrott handelt und nicht um ein genutztes Fortbewegungsmittel.“
Konstruktive Vorschläge vermisst
„Was in der Diskussion der CDU und Bündnis 90/Die Grünen allerdings fehlt, sind konstruktive Vorschläge, wie auf Basis ihrer subjektiven Wahrnehmung nachhaltige Lösungen gefunden werden können“, kritisiert die SPD weiter. Parteien mit Mehrheit im Rat müssten Probleme nicht nur benennen, sondern auch konkrete und durchdachte Vorschläge zur Verbesserung einzubringen, beispielsweise mehr Personal, mehr Budget für Reinigungsfirmen oder eine Verlegung der Fahrradständer.