Kommentar zu AufwandsentschädigungenSiegburgs Stadtrat unfähig zum Kompromiss
Das Stadtzentrum von Siegburg (Symbolbild)
Copyright: Andreas Helfer
313 Euro mehr für Ausschussvorsitzende, das sei einem Kommunalpolitiker gegönnt, der viel Zeit ins Ehrenamt investiert. Entsprechenden Respekt haben aber auch alle verdient, die bislang auf das Plus verzichteten. Jetzt sollen die erhöhten Bezüge fließen, und die Bürger reiben sich verwundert die Augen: Denn die Kreisstadt bekommt eine Regelung, die eigentlich niemand wollte.
Die CDU hätte sich fügen und den Kompromiss mittragen können, eine höhere Entschädigung nur je Sitzung zu überweisen. Die neue Koalition hätte aber auch ihren Antrag zurückziehen können, als sich für ihren Vorstoß keine Zweidrittelmehrheit abzeichnete.
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So bekommen jetzt alle Vorsitzenden Monat für Monat das Geld zusätzlich zu ihrer Entschädigung als Ratsmitglied. Das summiert sich auf jährlich rund 45 000 Euro.
Wohlgemerkt in einer Zeit, in der der neue Bürgermeister Stefan Rosemann wegen der Corona-Krise an die Verschiebung oder Streichung von städtischen Vorhaben denkt. Und niemand Zusagen für Steuersenkungen machen will: Erst solle es einen Kassensturz geben.
In jedem Anfang steckt ein Zauber, sagt man gerne. In der ersten Sitzung des neuen Rats erlebten die anwesenden Bürger eher einen Betriebsunfall.