Das Parlament des Rhein-Sieg-Kreises ist sich im Grundsatz einig, streitet aber um die Formulierungen.
Streit über FormulierungRhein-Sieg-Kreistag kann sich nicht auf kommunale Finanzen einigen
Von Stephan Propach
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Unterfinanziert ist nach Ansicht der Politik auch das Deutschlandticket, das viele Bürger nutzen.
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Eine gemeinsame Resolution des Kreistags für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an das Land und den Bund ist gescheitert. Ein Entwurf von CDU und Grünen wurde gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der SPD-Fraktion verabschiedet. Von einem SPD/FDP-Entwurf stand schließlich nur noch eine Passage zur Abstimmung, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung fordert die Kreistagsmehrheit mehr Geld. Die NRW-Kommunen seien chronisch unterfinanziert und auch die Bundespolitik gefährde die kommunalen Finanzen in dramatischer Weise, heißt es im verabschiedeten Text.
Vor der Abstimmung hatte es einen Schlagabtausch vor allem zwischen SPD und Grünen gegeben. „Lassen Sie uns die Resolution an das Land NRW — das verfassungsrechtlich auch zuständig für die Finanzierung der Kommunen ist, gemeinsam und mit einer starken Stimme beschließen — das wäre das richtige Signal,“ warb Sozialdemokrat Denis Waldästl für den Entwurf von FDP und SPD. Von der Bundesregierung forderten sie unter anderem ausreichend Geld für die die Aufnahme Geflüchteter und das Deutschlandticket. Die Opposition im Bundestag solle ihre Blockadehaltung gegen eine Verfassungsänderung zur Altschuldenregelung aufgeben.
Gemeinsamer Text noch möglich
Einen „Tunnelblick“ warf der Grüne Horst Becker Sozialdemokraten und Liberalen vor. Die nämlich kritisierten die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Text, stellten aber kaum Forderungen an den ampel-regierten Bund. Dabei weigere der sich strikt, mehr Geld locker zu machen. Es gelte, Forderungen im gleichen Duktus auch Richtung Berlin geltend zu machen. Die Grünen seien in beiden Regierungen vertreten und übten dennoch im Sinne der Gemeinden Kritik, sagte Becker.
Ein gemeinsamer Text „wäre möglich gewesen wenn sie es tatsächlich gewollt hätten“, warf Christian Koch von den Liberalen CDU und Grünen vor. Das wäre auch für Bürgermeister und Räte an Rhein und Sieg wichtig gewesen, meinte der Liberale.
„In Düsseldorf und Berlin werden wir eh nicht zur Kenntnis genommen,“ fürchtete Dr. Torsten Bieber von der CDU. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Kreis gebe es noch genügend Zeit, eine gemeinsame Resolution zu formulieren. Aktuell würden die Defizite auf der kommunalen Ebene über die Anhebung der Grundsteuer B finanziert. „Im nächsten Jahr werden wir hoffentlich gemeinsam um Hilfe schreien.“