Die Rücklagen im Siegburger Haushalt könnten 2026 aufgebraucht sein. Wie hoch der Etat aktuell ist und welche Investitionen geplant sind.
Defizit von 2,94 Millionen EuroSiegburger Bürgermeister sieht Haushalt der Stadt „am Limit“
„Wir sind am Limit dessen, was geht“, sagt Stefan Rosemann, doch immerhin konnte der Bürgermeister der Kreisstadt einen ausgeglichenen Haushalt einbringen: Das Zahlenwerk wird den Ratsmitgliedern „durch Zuleitung“ vorgelegt; auf die Einbringung im Stadtrat und eine Rede verzichtete Rosemann.
Öffentlich einsehbar ist der Haushalt ab dem 29. Dezember auf der Internetseite der Stadt. Eigentlich habe Rosemann den Entwurf im Oktober einbringen wollen, hieß es. Doch Steuerschätzungen und Orientierungsdaten von Bund und Land hätten sich verzögert.
Defizite im Haushalt: Siegburg muss auf Rücklagen zurückgreifen
Der Etat hat ein Volumen von 153,6 Millionen Euro, weist ein Defizit von 2,94 Millionen Euro auf und kann nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Dabei half Kämmerer Klaus Peter Hohn noch der Umstand, dass Corona- und Kriegskosten in dem Zahlenwerk isoliert werden können. Rosemann sieht das mit gemischten Gefühlen: „Das ist Fluch und Segen zugleich“, über 50 Jahre müsse die Kreisstadt so 600.000 Euro jährlich abzahlen.
Wichtige Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren sind das Feuerwehrgerätehaus Brückberg mit 3,2 Millionen Euro, die Feuer- und Rettungswache Neuenhof, die trotz Neubauplänen für rund 2,6 Millionen Euro noch einmal saniert werden muss, Feuerwehrfahrzeuge für drei Millionen Euro, die Vierfachturnhalle für das Gymnasium Alleestraße für 22 Millionen Euro und Sanierung beziehungsweise Neubau des Schulzentrums Neuenhof mit zunächst 75 Millionen Euro. 10,1 Millionen Euro sind für Erweiterung und Sanierung von Kindertagesstätten angesetzt.
Die Rücklagen der Stadt könnten 2026 aufgebraucht sein
„Außerordentlich gut“ haben sich die Schlüsselzuweisungen vom Land Hohn zufolge entwickelt, sie erreichen eine Höhe von 29,2 Millionen Euro. 25,3 Millionen Euro fließen aus der Einkommensteuer, 24 Millionen aus der Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B ist mit 13,5 Millionen Euro laut Hohn „die einzig verlässliche Steuer“. Weder Steuererhöhungen noch Senkungen sind vorgesehen.
Der größte Ausgabeposten sind die Personalaufwendungen mit 33,6 Millionen Euro, gefolgt von der Kreisumlage mit 26,1 Millionen Euro. 7,5 Millionen Euro sind für Zinszahlungen kalkuliert. Die Ausgleichsrücklage wäre nach derzeitiger Prognose 2026 aufgebraucht, der Kreisstadt würde dann ein Haushaltsicherungskonzept bevorstehen. Hohn: „Die Tendenz ist bei unveränderten Rahmenbedingungen klar.“