Dass im Siegburger Rat mit harten Bandagen gekämpft wird, ist nicht neu. Jetzt aber haben die Gepflogenheiten eine neue Qualität erreicht: Raymund Schoen hat bei Bürgermeister Stefan Rosemann angezeigt, dass er unter Druck gesetzt worden sei, als die erste stellvertretende Bürgermeisterin Britta Pahlenberg abgewählt werden sollte.
Wer ihm zugesetzt hat und worin die Drohungen genau bestanden, hat er, aus juristischen Gründen, nicht gesagt. Spannend wird jetzt, wie die Stadtverwaltung damit umgeht: Denn was Schoen angedeutet hat, könnte strafrechtlich relevant sein. Nötigung wäre ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Möglicherweise ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Man muss sich aber auch die politische Dimension vor Augen halten: Die Anschuldigungen fallen in eine Zeit, in der Demokratien weltweit unter immensem Druck stehen. Dagegen müssen sich alle Siegburger Politiker wehren, egal welcher Partei. Die Gegenmodelle sind korrupte und autoritäre Regime, in denen Drohungen und Schlimmeres an der Tagesordnung sind.
Erwartbar war bei alledem, dass die Kooperation aus CDU und Grünen jetzt vor Empörung schäumt: Britta Pahlenberg solle ihr Amt abgeben, sie habe jede politische Legitimation verloren. Das hat sie allerdings keineswegs. Denn mit der gescheiterten Abwahl, die CDU, Grüne und SBU ja nicht hätten betreiben müssen, wurde die Legitimation im Gegenteil erneuert: Nicht ohne Grund sieht die Gemeindeordnung für eine solche Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vor.
Die Schlappe hätte sich das schwarz-grüne Bündnis mit ein bisschen Arithmetik ersparen können. Wer auch immer versucht hat, daran noch etwas mit Biegen und Brechen zu ändern: Seine Parteifreunde sollten sich fragen, ob er mit solchen Methoden am richtigen Platz ist.
